.....über die Gewalt,  welche in Hamburg am 21.12.2013 stattfand

Ob von dieser Demonstration, welche sich am 21.12.2013 im Schanzenviertel von Hamburg formierte, Gewalt ausgegangen wäre, kann niemand sagen. Diese Demonstration konnte sich nur wenige Meter bewegen um dann auf die Gewalt des Polizeiapparates von Hamburg und ihm zugeteilter Einheiten aus anderen Bundesländern zu treffen. Diese Demonstration nahm daraufhin dasselbe Recht für sich in Anspruch, welches Menschen für sich in Istanbul, Kiew oder Moskau in Anspruch nehmen. Sie nahmen ihr Recht in Anspruch, ihre Anliegen über die man sicher streiten kann, welche aber weder faschistisch noch irgendwie reaktionär sind, auf die Straße zu tragen.

Wären sie Faschisten gewesen, hätten sie mit Sicherheit weniger Probleme mit dem Polizeiapparat gehabt ihre Demonstration durchzuführen. Bei Nazis ist dieser Staat, vertreten durch bürgerliche  Politiker samt ihrem Justiz- und Polizeiapparat, deutlich sensibler, wenn es um das angeblich bestehende demokratische Recht auf Demonstration in diesem Staat geht.

Diese Demonstration hat sich gegen Übergriffe dieses Staates und dessen Polizeiapparat nur zur Wehr gesetzt. Und, wie es anhand der Berichterstattung aussieht, doch ein erhebliches stückweit erfolgreich. Solche Bilder, auf denen erkennbar total gepanzerte und mit diversen Waffen ausgerüstete Spezialeinheiten trotz Unterstützung durch mehrere Wasserwerfer immer wieder zurückgeschlagen werden und dies über längere Zeiträume, waren doch eine ganze Menge zu sehen. Auch die Gesichter der zurückgeschlagenen Angreifer aus dem Polizeiapparat sprechen teilweise eine deutliche Sprache, solch einen Widerstand hatten sie offensichtlich schon lange nicht mehr erlebt.

Das Verhalten des Polizeiapparates und seiner politischen Führung war offensichtlich auf Provokation und Einschüchterung von Menschen, welche ihre vorgeblichen demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, ausgerichtet. Dies wurde für jeden Menschen schon deutlich durch die Maßnahmen, welche vom Polizeiapparat schon im Vorfeld angekündigt und dann auch durchgeführt wurden. Verkünden von Sonderzonen im Stadtgebiet, jeder kann willkürlich kontrolliert oder auch willkürlich festgenommen werden. Ist das nur Polizeistaat oder ist das schon mehr. Die bürgerlichen Politiker dieses Staates zeigen mit dem Finger auf Kiew, Istanbul und Moskau, sicher auch zu recht, wobei sich die Frage stellt, aus welcher üblen Interessenslage heraus sie dies tun.

Der Polizeiapparat dieses Landes muss sich aber nicht verstecken, wenn es darum geht wie intensiv  mit brutaler Gewalt gegen berechtigten Unmut der Bevölkerung vorgegangen wird. Die Beispiele sind unzählbar seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dies können wir zumindest für den Westteil dieses Landes festhalten und ab 1990 auch für das Gebiet der ehemaligen DDR. Demonstrationen angegriffen, Demonstrationen eingekesselt, Menschen willkürlich zusammengeschlagen oder festgenommen oder beides. Hier mal einem Menschen das Auge mit dem Wasserwerfer ausgeschossen, wie in Stuttgart, dort mal einen Menschen mit dem Wasserwerfer überrollt und getötet wie in Frankfurt, ersatzweise ein Mensch vor einen Bus oder Pkw getrieben und getötet wie in Berlin und Göttingen. Wo soll man anfangen, wo soll man aufhören, vielen Menschen in diesem Land ist doch klar, dass sie von diesem Apparat in der Regel Hilfe bei kriminellen und faschistischen Übergriffen nicht erwarten dürfen. Stattdessen sehr vorsichtig durchs Leben gehen müssen um nicht in den Aktionsbereich eines durchgeknallten Polizeiapparates zu geraten. Von den Geschehnissen in Hamburg wird von einer unbeteiligten Augenzeugin berichtet, wie eine etwa 30-köpfige Polizeieinheit eine Gruppe von 5-6 Personen (Demonstranten oder auch nicht) angreift, niederschlägt und selbst, als diese wehrlos am Boden liegen, noch auf ihnen rumspringt. Eine Person dieser Gruppe regte sich zum Schluss nicht mehr und die Möglichkeit, dass diese wiederbelebt werden musste, ist nicht auszuschließen.

Sicher kommt es auch häufig zu Anzeigen gegen prügelnde Polizeibeamte oder wegen der Einkesselung von hunderten von Demonstranten bzw. oft genug auch Unbeteiligten, die irgendwie dazwischen geraten sind. Doch in den seltensten Fällen werden entsprechende polizeiliche Täter dafür auch zur Rechenschaft gezogen.

Selbst jene Schläger aus dem Polizeiapparat, welche von eigenen Kollegen angezeigt werden, weil sie entweder selbst drangsaliert wurden oder, vielleicht gibt es ja so etwas tatsächlich noch, weil sie tatsächlich ein moralisches Problem mit ihren Rambo-Kollegen haben, gehen in der Regel straffrei aus.

Hamburg ist wie andere großstädtische Ballungsgebiete in Hinsicht polizeilicher Übergriffe ein herausragendes Örtchen. Da braucht es keinen reaktionären Richter wie Schill und seine Partei. Polizeistaat inszenieren konnte und kann die Sozialdemokratie dieser Stadt und ihr Apparat schon lange selbst sehr gut. Besser wie offene rechte bürgerliche Kräfte schon deshalb, weil sie solche Angelegenheiten in der Regel raffinierter angeht. Trotz aller Raffinesse ergibt sich am Schluss aber dann doch immer wieder das Bild des kapitalistischen Polizeistaats, der allerdings auch immer schon mit ganz anderen gesellschaftlichen Entwicklungen schwanger geht.

In den achtziger Jahren, als die heftigen Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser in der Hafenstrasse tobten, zeigte die politische Führung und der Polizeiapparat Hamburgs, welchen Charakter entgegen der Heuchelei tatsächlich ihre Handlungen haben.

Die Übergriffe und Rechtsverletzungen, eben auch ihrer eigenen Gesetze, waren unzählbar. Übergriffe gegen die Hausbesetzer, Übergriffe gegen Demonstrationen, Übergriffe gegen ausländische Menschen waren fast schon an der Tagesordnung.

Im Mai 1994 fand ein Überfall auf einen Journalisten durch diverse Polizeibeamte statt, dieser war ihnen durch seine kritische Berichterstattung über Polizeieinsätze unangenehm aufgefallen. Mehrere Polizeibeamte in Uniform und Zivil schlugen ihn am Rande einer Demonstration ohne berechtigten Grund zu Boden. Sie zogen ihm einen Schuh aus und bogen seinen Fuß zweimal so heftig, dass alle Bänder rissen. Dieser Überfall war eigentlich gut dokumentiert durch andere Journalisten und auch durch polizeiliche Aufnahmen und hätte zwingend zu einer Verurteilung der Schuldigen führen müssen. Tatsächlich  ist dann ein Beweisvideo im Polizeiapparat verschwunden und die polizeilichen Aufnahmen waren an den entscheidenden Punkten gelöscht, so dass nach einer ersten Verurteilung in einem weiteren Verfahren Freisprüche  erfolgten.

Man fühlt sich irgendwie in einen dieser Kracherfilme versetzt, wo mit solchen Vorgängen gespielt wird. Dass solch mafiöse Vorgehensweisen in der Realität stattfinden, kann man fast nicht glauben.

Gut, dass der damalige Innensenator Hamburgs, Hackmann, alle naiven Zweifel beheben konnte. Dieser trat nämlich im September 1994 von seinem Amt zurück. Dies tat er mit dem ausdrücklichen  Hinweis auf genau diese ganzen Übergriffe von Teilen des Polizeiapparats und der Verschleierung derselben.

Er erklärte sich außerstande diesen Polizeiapparat noch kontrollieren zu können und gab sein Amt auf. Soviel zu Teilen der Historie des Hamburger Polizeiapparates, wie man unschwer erkennen kann, hat er seine Wurzeln nicht gekappt.

Aber so ist das eben, wenn die politischen Vertreter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung die zwingende Notwendigkeit sehen, bei einem Aufbäumen von größeren Bevölkerungsgruppen gegen unerträgliche kapitalistische Verhältnisse,  Aufstandsbekämpfungstruppen zur Verfügung zu haben. Gut trainiert, gut bewaffnet, gut motorisiert sollen diese offensichtlich Unmut schon im Keim ersticken können. Dafür fehlt es dann auch nicht an Geld über dessen fehlen entsprechende bürgerliche Kräfte bei berechtigten Forderungen gerne rumplärren. Und diese Truppe muss schlagkräftig und fit sein, da kommen einem solche Gelegenheiten, wie am 21.12. in Hamburg gerade recht. Dem Anspruch hier zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror da zu sein, wird diese Truppe doch immer weniger gerecht. Die teilweise tausenden Einsatzkräfte, die sich bei manchen Demonstrationen gegenseitig auf die Füße latschen, um scheinbar schon im Vorfeld einer Demonstration Menschen zu erschrecken und von einer Teilnahme abzuschrecken, sieht man doch im Alltag gar nicht. Wahrscheinlich trainieren diese gerade wieder Auflösen von Demonstrationen,  für so nebensächliche Angelegenheiten, wie Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen oder auch nur die Eindämmung von gefährlicher Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr, haben sie dann natürlich keine Zeit. Woraus deutlich wird, dass die Hauptaufgabe der Polizei im kapitalistischen Staat darin besteht, die Bevölkerung und insbesondere die fortschrittlich/kritische Bevölkerung in Schach zu halten. Selbstverständlich darf dann juristisch nicht allzu hart gegen Kräfte, die Übergriffe begangen haben, vorgegangen werden. Man muss die Schutztruppe der kapitalistischen Ordnung ja auch irgendwie bei Laune halten und darf sie nicht wegen „nebensächlicher“ Delikte verärgern. Wen wundert es da noch, dass Verurteilungen oder andere Konsequenzen für solche Täter eher überschaubar waren in den letzten Jahrzehnten. Der Versuch die tatsächlichen Geschehnisse um die Ermordung von Benno Ohnesorg zu verschleiern und zu vertuschen ist ein prägnantes Beispiel in diesem Zusammenhang.

Die Partei DIE LINKE in Hamburg entblödet sich nicht, gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft, einen Appell an die Demonstranten von Hamburg zu richten gewaltfrei zu demonstrieren. Nach allen Erfahrungen mit dieser Polizei in den letzten Jahrzehnten und auch, und gerade in Hamburg, hätte eine Partei, die sich als links bezeichnet, einen solchen Apell in erster Linie  an die Polizei richten müssen. Diese Truppe hat bis heute (25.12.2013) noch keine Stellungnahme zu den empörenden Vorgängen in der Stadt auf ihrer Internetseite. Da sind wohl einige Fragen der Hamburger Genossen an die Vertreter dieser Partei fällig.

Man weiß ja spätestens seit der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wozu Sozialdemokraten fähig sind. Trotzdem ist es ja seit langem gang und gäbe, dass sich sozialdemokratische JUSOS und Falken in der Linken dieses Landes tummeln dürfen, trotz teilweise äußerst reaktionärer Standpunkte auch in diesen Kreisen. Nun wird da ja auch nicht jeder gleich sein, aber die Vorgänge in Hamburg sollten vielleicht ein guter Anlass sein, da mal die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Frage wie stehst du zum Vorgehen der Sozialdemokratie in Hamburg und was tust du dagegen, sollte man vielleicht auf alle Fälle mal stellen.

Die Demonstranten von Hamburg haben sehr mutig und aufopferungsvoll den Angriffen der Polizei standgehalten. Um aber für weitere gesellschaftliche Kämpfe gewappnet zu sein, muss doch die Verbindung zu den unteren Schichten der Bevölkerung verstärkt werden, der Klassenkampf in diesem Land muss doch vorangetrieben werden.

Wir haben den Eindruck, dass die Linke dieses Landes die Positionen und Bedürfnisse insbesondere der arbeitenden Menschen  zu wenig beachtet. 

Alles auf den Prüfstand, was wird vertreten, was den Kapitalisten und ihrem Staatsapparat evtl. nutzt, wo betreibt man evtl. deren Geschäft.

Näher ran an streikende Kollegen, näher ran an von Zwangsräumung bedrohten Menschen. Wir wissen viele Genossen tun das schon, aber auch diese werden zugeben müssen, dass wir im Moment keine wirkliche gesellschaftliche  Kraft sind.

Gerade Hamburg hat doch aber eine Tradition, die mit Sicherheit noch in der Bevölkerung verankert ist, wir meinen den legendären Hamburger Aufstand in den 20ziger Jahren. Aber auch die Haltung beträchtlicher Teile der Bevölkerung anlässlich der Auseinandersetzung um die Hafenstrasse zeugte doch vom aufmüpfigen Charakter, mindestens von Teilen der Hamburger Bevölkerung. Diese Unterstützung hatte doch beträchtlichen Anteil an dem Erfolg der Bewohner dieser Häuser.

Der Unmut über die gesellschaftlichen Verhältnisse wächst, an verschiedenen Punkten kann man inzwischen bei sehr vielen Menschen Unzufriedenheit bis hin zu Wut erkennen, daran sollten wir unbedingt anknüpfen.

Die scheinbare Stabilität der Lage in diesem Land, wirtschaftlich und politisch, wird mit Sicherheit in nicht all zu ferner Zukunft platzen wie eine Seifenblase. Es wäre gut wenn die Linke dieses Landes und die arbeitende Bevölkerung besser darauf vorbereitet wären, Griechenland ist ein warnendes Beispiel.

Wir sollten sehen, dass wir hier Strukturen schaffen, welche verhindern, dass die hier herrschende Klasse ebenso mit uns Schlitten fährt, wie dies in Griechenland und anderen Ländern stattfindet.

Wie wurde früher verschiedentlich auf Demonstrationen gerufen „einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust“, viel Wahrheit in so einem kurzen Satz und dies gilt natürlich auch über nationale Grenzen hinweg, in diesem Sinne.

K. Lehmann                                                                            26.12.2013