Wir haben uns erst mal zurückgehalten, da wir der Meinung waren, dass es wichtigeres zu tun

gibt als sich gegenseitig zu zerfleischen. Allerdings sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo

sich für uns die Frage stellt, kann man hier mit einigen Leuten überhaupt zu einer nüchternen

Arbeitsweise gelangen, die zwar nicht von gegenseitiger Liebe geprägt sein muss, aber doch

von dem gemeinsamen Willen etwas in fortschrittlicher Richtung voran zu bringen.

Es wird für uns immer fragwürdiger, wie dies mit einer Gruppe von Spitzenleuten aus

verschiedenen Organisationen überhaupt möglich sein soll. Diese Gruppe aus Spitzenleuten von

Attac, Linksruck, DKP, SAV, sowie Gewerkschaftsfürsten und einigen linken bzw. kritischen

Gewerkschaftern.

Für uns stellt sich das so dar, dass diese Leute seit einiger Zeit zielgerichtet darauf hinarbeiten

eine Dominanz innerhalb der linken und fortschrittlichen Strukturen zu erlangen. Und dabei sind

diese Leute in ihrer Vorgehensweise nicht sehr fein.

Dieses hat sich schon in der Vorbereitung der Demonstration für den 01.11.03 gezeigt, als sie in

absolut übler Vorgehensweise und unter Mithilfe von Staatsfunktionären der Berliner

Regierungspartei PDS das Demo-Konzept gekippt und alle Entscheidungsbefugnisse an sich

gerissen haben.

Wir haben den Eindruck dieses Vorgehen soll fortgesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das

Verhalten im Umfeld des Zeitpunktes für die 2.Aktionskonferenz vom 13.12.2003 in Frankfurt.

Diese 2. Aktionskonferenz ist schon am 4.10.03 beschlossen worden und sollte vom

ursprünglichen bundesweiten Vorbereitungskreis der Demo 1.11. in Hannover nach der Demo

vorbereitet werden.

Aufgrund der Auseinandersetzungen wegen des Verhaltens eines Teils der Berliner Vorbereitung

lud das Rhein-Main-Bündnis zu dieser 2. Aktionskonferenz nach Frankfurt ein.

Diese Vorgehensweise war zwar nicht korrekt, aber wie sich zeigte doch eine Möglichkeit um

eine möglichst große Einheit zu wahren.

Auffällig war nämlich, dass schon frühzeitig, spätestens aber seit dem 01.11. mehr oder weniger

offen gegen die 2. Aktionskonferenz am 13.12. 03 in Frankfurt gearbeitet wurde.

Speziell Leute aus dem oben genannten Spektrum, machten mannigfache Versuche dieses

Treffen auszuhebeln. Schlechter Zeitpunkt, besser nach Berlin, passt nicht zu anderen Terminen,

das war für einen interessierten Beobachter schon erkennbar, dass hier scheinbar von einigen

staatsnahen Kräften eine gewisse Gefahr gesehen wurde.

Wir hatten zwar auch unsere Probleme mit der schwankenden Haltung einiger Kräfte aus dem

Rhein/Main-Bündnis, aber wenn man sich die Situation ansieht, muss man zu folgender

Feststellung gelangen.

Trotz aller Verhinderungs- ,Behinderungs- und Sabotageversuche, sowie der zuletzt

stattgefundenen Übernahme durch Gewerkschaftsfürsten und Staatsfunktionäre der PDS war

diese Demonstration ein sehr großer Erfolg. Hat bewiesen, dass sehr viele Menschen,

insbesondere auch aus den Betrieben, für ihre Rechte eintreten wollen. Diese Demonstration war

insbesondere auch ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsfürsten und ihrer Wasserträger

innerhalb der Linken, deren Hauptanliegen offensichtlich darin bestand, für das Durchsetzen der

Agenda 2010, die Ruhe zu erhalten.

Diese 1. Aktionskonferenz in Frankfurt muss also trotz aller Sabotage, trotz aller Schwächen die

es in der Organisation gegeben hat, enorme Impulse an die Aktivisten und an viele wütende

Menschen gegeben haben.

Wir sehen einen Zusammenhang zwischen diesen Impulsen und dem mehr oder weniger offenen

Angriffen auf die 2. Aktionskonferenz am 13.12.03 in Frankfurt, dieses Treffen scheint auf einige

Leute wie ein rotes Tuch gewirkt zu haben.

Wir sind deshalb dafür eingetreten dieses Treffen wichtig zu nehmen und es auch wahrzunehmen.

Wir haben den Eindruck diese Einschätzung war richtig, wenn wir sehen wie jetzt schon wieder

gegen die Planungen und Beschlüsse dieser 2. Aktionskonferenz gewühlt wird, meinen wir es

war richtig die ehrlichen Aktivisten in Frankfurt zu verstärken.

Schon auf dieser Aktionskonferenz machte eine Person des oben genannten Kreises und

Führungsfigur aus Attac/Linksruck deutlich, das Pläne und Beschlüsse dieses Gremiums, für ihn

und seinen Kreis keine Bedeutung haben.

Wir haben jetzt mehrere Male in den letzten Monaten Erfahrungen sammeln dürfen bei der

Vorbereitung von größeren Aktionen bzw. Sitzungen, bei denen es um wichtige

Zusammenschlüsse ging.

Wir haben den Eindruck, es ist immer der gleiche Klüngel, der versucht Entwicklungen zu ver -

oder behindern, wenn sie nicht in seinem Sinne laufen, oder Leute dieses Kreises nicht die

Schaltstellen besetzen. Sie akzeptieren demokratische Entscheidungen, z.B. eines

Demovorbereitungskreises oder einer Aktionskonferenz nur dann, wenn sie in ihrem Sinne gefällt

werden, ansonsten sind sie bereit jegliche Beschlüsse mit Füßen zu treten. Ganz Aktuell zeigt

sich dies an der Missachtung der Beschlüsse in Bezug auf die Homepage der Frankfurter

Aktionskonferenzen. Dies haben sie in der Vorbereitung der Demonstration vom 01.11.

bewiesen, wo sie sogar soweit gingen das Demo-Konzept, einer von unten organisierten

Demonstration, mit Hilfe von Staatsfunktionären zu kippen. Dies scheint sich jetzt bezüglich der

Beschlüsse der Aktionskonferenz vom 13.12. in Frankfurt fortzusetzen.

Was ist uns aufgefallen in der Vorbereitung der Demonstration vom 1.11.03

Diese Leute haben mehr gegen die Vorbereitung gearbeitet wie dafür, sich aber letzten Endes

den Erfolg an die Jacke geheftet und gehen jetzt mit ihrem vorgeblichen Erfolg hausieren.

Insofern war es für uns eine interessante Sache, die Vorgänge anlässlich der gemeinsamen

Demonstration von Studenten, Gewerkschaften und sozialen Gruppen am 13.12.2003 in Berlin zu

beobachten.

Hier hatte ja dieser Klüngel nun die Gelegenheit „unbehindert" seine Tatkraft in Punkto

Mobilisierung zu belegen. Das Ergebnis: Peinlich, kläglich.

Das war eine gute, große Studentendemonstration mit leichten Einsprengseln aus

Gewerkschaften und anderen Gruppen, das können gut insgesamt 30.000 Menschen gewesen

sein.

Der Klüngel ist entweder überhaupt nicht mehr in der Lage irgend jemanden über ihren Kreis

hinaus zu mobilisieren, oder er versucht es überhaupt nicht. Am Potsdamer Platz, wo sich die

Gewerkschaften und soziale Bewegungen treffen wollten, sah man im wesentlichen nur die

bekannten Gesichter. Eventuell waren es mehrere hundert Menschen aus diesem Spektrum.

Äußerst peinlich waren auch die Sprechblasen des Berliner DGB-Vorsitzenden, der recht heftig

die Agenda 2010 und andere Zumutungen angriff. Als politisch und gewerkschaftlich

interessierter Mensch musste man sich allerdings unwillkürlich verscheißert fühlen.

Diese Großmäuligkeit, wenn nur ein Bruchteil dessen umgesetzt worden wäre in Mobilisierung

gegen die ganzen Schweinereien, wären wir hier schon ein ganzes Stück weiter.

Solange man solchen Leuten Arschkriechend hinterher rennt, wird man unserer Ansicht nach

auch schwerlich Menschen gewinnen können, dies scheint uns der 01.11. 2003 bewiesen zu

haben.

Wir haben für unseren Teil keine Probleme auch mit hohen Gewerkschaftsfunktionären und

Leuten aus dem oben genannten Kreis gemeinsam Protest und Widerstand zu organisieren. Wir

haben auch kein Problem damit, wenn hier Leute bestimmte Positionen innerhalb der

Organisierung einnehmen, auch wenn wir mit denen an verschiedenen Stellen nicht

übereinstimmen.

Dieses Intrigantentum, diese teilweise unsolidarische und undemokratische Vorgehensweise,

die hier von einigen Leuten gepflegt wird, bei der die Leute so weit gehen sich auf

Staatsfunktionäre zu stützen, um ihre Dominanz durchzusetzen, ist allerdings unerträglich.

Wir haben die Bitte an die ehrlichen Mitglieder und Sympathisanten oben genannter

Organisationen und Gruppen diesen Leuten schärfer auf die Finger zu sehen, und so notwendig

ihnen auf die selben zu hauen.

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                                31.12.2003

Infos zur 2. Aktionskonferenz sind momentan nur unter: www.buendnis-gegen-sozialabbau.de

erhältlich.

V.i.S.d.P. : K.Lehmann,  Postfach 511149  13371 Berlin

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E-Mail : einige-gedanken@t-online.de