EINIGE GEDANKEN ...
... ÜBER STAATSBÜTTEL UND IHRE MACHENSCHAFTEN
Nicht zum ersten mal kam es am Montag dem 20.09.2004 zu einem Polizeieinsatz gegen den
Demonstrationsblock der vom Bündnis " Montagsdemo gegen Agenda 2010" organisiert wurde.
Schon bei anderen Gelegenheiten hatten die Initiatoren der Demo die vor dem Roten Rathaus
begann, Grundlagen geschaffen, für das Vorgehen der Polizei gegen die Menschen die sich am
Alexanderplatz versammelten.
Diese Initiatoren setzen sich zu einem erheblichen Teil aus dem Kreis zusammen den wir bei
anderen Gelegenheiten als den berüchtigten Berliner Klüngel bezeichnet haben, verstärkt und in
diesem Fall auch offen auftretend durch die Regierungs - PDS Berlins.
Das Verhalten dieser Leute war von Anfang an auf Spaltung der Montagsdemonstration
angelegt, wir hatten dies schon in unseren Stellungnahmen
( Einige Gedanken über die Verhältnisse innerhalb der Linken Berlins und
Einige Gedanken über das Verbrechen ohne zwingenden Grund Demonstrationen zu spalten )
dargelegt. Dabei interessierte es sie überhaupt nicht, dass durch ihre Vorgehensweise mehrere
Polizeieinsätze gegen die Menschen, die sich auf dem Alexanderplatz trafen, ausgelöst wurden.
Der Höhepunkt dieses politisch kriminellen Verhaltens war das Vorgehen dieser Elemente bei
der Demonstration am 20.9.2004, es ist ursächlich für diverse Festnahmen und mehrere
Verletzte, sowie die Gefährdung vieler weiterer Menschen.
Wir möchten anhand der Pressemitteilung des Berliner Aktionsbündnisses „Weg mit Hartz 4"
vom 23.09.2004 auf einige Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz
aufmerksam machen.
So heißt es dort in der Überschrift:
„Erklärung des Berliner Aktionsbündnisses „Weg mit Hartz 4" zu den
Ereignissen am Rande der Montagsdemonstration vom 20.9.2004."
Es ist nach unserer Einschätzung ein ganzer Block der Demonstration von mindestens 1500
Menschen zuerst durch Funktionäre des DGB bzw. seiner Einzelgewerkschaften und Leuten der
FAU samt ihren Fahrzeugen blockiert worden. In anbetracht dieser Tatsache von
„…den Ereignissen am Rande der Montagsdemonstration vom
20.9.2004"
zu sprechen, ist ein Zeichen von Verlogenheit und absoluter Dreistigkeit.
Es heißt weiter in der Erklärung:
„An der Kreuzung Behrenstr./Wilhelmstr. durchbrach der Block des
Bündnisses „Montagsdemo- gegen 2010" unter massivem Einsatz
eigener und von der Demonstrationsleitung des Anmelders nicht
legitimierter „Ordnungskräfte" den Parkraum der bereits abgestellten
Lautsprecherwagen und erzwang unter Einsatz roher physischer Gewalt
gegen den Anmelder und seiner Ordner die Teilnahme seines
Lautsprecherwagens an der Abschlusskundgebung."
Warum mussten denn die vielen hundert ankommenden Menschen etwas durchbrechen, wer hat
sich denn da angemaßt einen beträchtlichen Teil der Gesamtdemonstration zu blockieren ?
Es sah wie zufällig aus , aber mit den heutigen Informationen und bei etwas nachdenken auch
ohne diese, konnte jedem klar werden, die abgestellten Lautsprecherwagen sollten diesen Teil
der Demonstration blockieren.
Die Menschen, die dort ankamen haben das eventuell nicht im Ganzen durchschaut, aber im
Groben wohl schon sofort erkannt, dass sie hier nicht weiter sollen, entsprechend wütend waren
die Reaktionen.
Zynisch zu behaupten, die Teilnahme des Lautsprecherwagens an der Abschlusskundgebung
wurde durch Anwendung roher physischer Gewalt erzwungen, zeugt wiederum von Verlogenheit
und absoluter Dreistigkeit.
Insbesondere angesichts dessen, dass jeder inzwischen weiß, dass dieser die
Abschlusskundgebung niemals erreichte. Dieser Wagen wurde von der Polizei gekapert und
weggefahren, dabei kam es zu mehreren Festnahmen und diversen Verletzten.
Auf Indymedia schreibt ein Karl Mayer am 21.09.2004 das ein regelrechter Plan bestand die
„Stalinisten" zu blockieren, er selbst befand sich wohl im LKW der FAU.
Dies bestätigt noch mal die Einschätzung und zeigt mit welchen üblen Methoden der berüchtigte
Berliner Klüngel und seine Helfershelfer aus dem Gewerkschaftsapparat hier agieren.
Diese Oberfunktionäre, zu feige oder überhaupt nicht Willens hier in den Betrieben den Kampf zu
organisieren , aber wenn es darum geht dem Staatsapparat gefällig zu sein, wird eine
Lebendigkeit sondergleichen an den Tag gelegt.
Das Vorgehen des Klüngels war die Grundlage für den Polizeieinsatz, und wenn in der
Presseerklärung im weiteren dieser Einsatz verurteilt wird, so kann dies in bezug auf den Klüngel
nur als Heuchelei und Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit bewertet werden.
Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste und verlangen das jegliche Verfahren
gegen Demonstrationsteilnehmer eingestellt werden.
Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf eine schlichte Wahrheit
aufmerksam zu machen, welche von einigen Kräften so gerne beiseite geschoben wird.
DER BÜNDNISPARTNER LANDES - PDS IM BÜNDNIS "WEG MIT HARTZ 4" IST TEIL
DER LANDESREGIERUNG UND DAMIT VOLL VERANTWORTLICH FÜR DAS WAS
SEINE POLIZEI HIER SO TREIBT.
Der Demonstrationsblock des Alexanderplatz-Bündnisses fiel des öfteren durch eine ziemlich
kämpferische Stimmung auf, und zog damit auch viele Leute an, deren Gesichter man sonst nicht
unbedingt auf Demonstrationen sieht. Wir hatten den Eindruck, dass auch die Organisatoren des
Alexanderplatz-Bündnisses teilweise Getriebene des Unmuts der empörten Teilnehmer ihres
Demonstrationsblocks waren.
Insofern ist sowohl das Verhalten des Klüngels wie auch das Verhalten der Polizei nur
folgerichtig.
Dem wiederholten Vorgehen der Polizei gegen diese Menschen wurde vom Berliner Klüngel kalt
lächelnd zugesehen. Auch dieser Kreis ist offensichtlich daran interessiert dem aufbegehrenden
Teil der Bevölkerung deutlich zu machen, dass solch eine Haltung gefährlich für ihn werden kann.
Dem Klüngel sind bei der Organisierung seiner Machenschaften bestimmt die kurzen Wege
nützlich, welche er zu den herrschenden Kreisen und in den Polizeiapparat hat.
Das verstehen wir alles, damit rechnen wir auch. Als Mensch, der diese kapitalistische
Gesellschaftsordnung in Frage stellt, muss man mit den unterschiedlichsten Gefährdungen
rechnen.
Was wir nicht verstehen, dass sich solche Leute hier immer noch in der Linken tummeln dürfen
und sogar an vielen Punkten das Heft in der Hand haben.
Einige Kollegen aus Berlin 28.09.2004
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