... ÜBER "ENTWAFFNUNG"

Obwohl ja inzwischen weitgehend belegt ist, mit welchem Trickreichtum und Lügen der Krieg gegen

Jugoslawien von der NATO angezettelt wurde.

Obwohl inzwischen ja allgemein bekannt ist, mit welcher Brutalität die faschistoide UCK ethnische

Säuberungen im Kosovo durchführte, und zwar gegen alle anderen Volksgruppen und unter den Augen der

NATO-Truppen.

Obwohl Teile der hier ansässigen Journalisten, die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit nur allzu willfährig an

der angeordneten Kriegspropaganda des Frühjahres 1999 beteiligt haben, sich inzwischen schuldbewusst an

die Brust schlagen und bekennen zu leichtgläubig gegenüber staatlichen und NATO-Informationen gewesen zu

sein.

Obwohl selbst in den allgemein zugänglichen Nachrichten über Mazedonien ganz offen über die Unterstützung

der NATO für die faschistoide UCK berichtet wird, diese findet statt indem UCK-Banden die Möglichkeit des

Grenzübertritts nach Mazedonien ermöglicht wird, diesen Elementen Waffen zur Verfügung gestellt werden und

mindestens in einem Fall eingekesselten UCK-Kräften unter dem Schutz von US-Soldaten das Entkommen

samt ihrer Waffen ( wollte man diese nicht eigentlich einsammeln), ermöglicht wurde. Übrigens ist erwiesen und

wird ebenfalls öffentlich berichtet, dass sich in diesem Kontingent der UCK mehrere US-Militärberater

befanden.

Obwohl all dies bekannt ist, versucht wieder fast die gesamte staatliche Medientruppe, genauso wie beim

völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, uns hier Sand in die Augen zu streuen. Erst schafft man die

Verhältnisse, die einen dann angeblich dazu zwingen einzugreifen (Waffen einzusammeln), für wie blöd hält

eigentlich die herrschende Klasse mit ihren scheinbar zu gut bezahlten Journalisten die Bevölkerung.

Allerdings wird auch jetzt schon darüber schwadroniert dass dieses Waffen einsammeln nicht so recht klappen

wird, es wird recht offen von mindestens 35.000 Mann NATO-Truppen gesprochen, die „gezwungen" sind die

Volksgruppen zu trennen, quasi eine Teilung des Landes wie in Serbien. Damit wären die Kräfte, die ein

„Groß-Albanien" anstreben, ihrem Ziel ein Stück näher. Kräfte, die sowohl für ethnische Säuberung der

Gebiete, in denen sie herrschen, eintreten, die aber auch brutal gegen Menschen der eigenen Volksgruppe

vorgehen, die keine Berechtigung für das Ausgrenzen anderer Volksgruppen akzeptieren wollen.

Mal abgesehen davon, dass SPD/Grüne eine besondere Verantwortung für die Vorgänge hat, muss man

feststellen, dass fast die gesamte herrschende Kaste hinter diesen Vorgängen steht.

Der PDS muss man allerdings zugute halten, dass ihre Parlamentsfraktion wohl geschlossen gegen den

NATO-Einsatz gestimmt hat. Nachdenklich machen muss aber andererseits das übrige Verhalten dieser Leute,

speziell einer Reihe von Funktionären.

Schon während des Kosovo-Krieges war erkennbar, dass sie ihre Aktivitäten gegen den Krieg eher auf

Sparflamme kochen, statt dessen aber gleichzeitig die politische Gemeinsamkeit mit SPD/Grüne suchen.

So sind die Berliner Landesvorsitzende Pau und der Fraktionsvorsitzende Wolf im Mai 1999 während des

Krieges vehement für eine politische Verbindung mit SPD/Grüne anlässlich der Wahlen zum Berliner

Abgeordnetenhaus eingetreten (Taz 31.5.99 S.20). Zur gleichen Zeit hielt die Mecklenburger PDS, die sich in

der Regierung mit der SPD in diesem Land befand, es nicht für nötig Konsequenzen zu ziehen, obwohl der

SPD-Ministerpräsident Ringstorff ein ausdrücklicher Befürworter des Krieges war und dies speziell mit Blick

auf die PDS öffentlich geäußert hat.

Wie kann man vorgeblich gegen den Krieg und seine Initiatoren sein, andererseits sich bei diesen anbiedern.

Das stimmt uns nachdenklich, wie soll man das erklären ist das politische Heuchelei, Schizophrenie oder wie

soll man das erklären.

Am 22.8.2001 gibt es eine Stellungnahme der PDS-Vorsitzenden Zimmer zum NATO-Einsatz (Pressebericht

auf der Homepage der PDS), der Gipfel der Kritik an SPD/GRÜNE ist allerdings der Vorwurf einen „Fehler"

zu begehen. So ein vorbeimogeln an klaren Aussagen erlebt man nicht alle Tage. Seit längerer Zeit läuft die

Vorbereitung für den nächsten Krieg, inzwischen hat er schon begonnen.

Aktuell treten jetzt auch die NATO-Truppen offiziell auf den Plan, trotzdem entblöden sich einige

PDS-Funktionäre nicht, hier mit Vertretern der Parteien zu kooperieren, die für die Situation in Mazedonien

verantwortlich sind. Siehe die Zusammenarbeit hier in Berlin mit SPD und Grünen, aber auch weiterhin die

Zusammenarbeit in Mecklenburg mit der SPD.

Manchmal geht es uns so, dass wir kopfschüttelnd dastehen und uns fragen, ob wir spinnen.

Liegen wir außerhalb der Realität, wenn wir sagen, dass ein völkerrechtswidriger Überfall auf einen souveränen

Staat einen so gravierenden Einschnitt in die politischen Verhältnisse bedeutet, dass man doch nicht zur

Tagesordnung übergehen kann. Diese Entwicklung auf dem Balkan, die dort von der NATO vorangetrieben

wird, beinhaltet doch ganz drastisch auch die Gefahr des nächsten großen Krieges der Menschheitsgeschichte.

Was ist zu SPD/Grüne zu sagen

Diese haben sich das Vertrauen eines erheblichen Teils der Bevölkerung erschlichen mit dem Versprechen

positive Politik für die Masse der Bevölkerung zu machen. Tatsächlich sind wir aber nicht nur vom Regen unter

die Traufe gekommen, sondern das sind schon mindestens zwei Traufen. Diese Leute haben hier Sachen auf

den Weg gebracht und durchgesetzt, das wäre der alten Regierung lange nicht gelungen. Abgesehen von den

dramatischen Verschlechterungen in sozialer und kultureller Hinsicht, die so gravierend sind, dass man sie

separat behandeln muss, ist insbesondere der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien zu nennen.

Die Handlungsweise der NATO, wie systematisches Zerstören der Infrastruktur Jugoslawiens, gezieltes

Zerstören von Chemiewerken mit noch nicht abzusehenden Folgen, Inkaufnehmen einer möglichen Zerstörung

von Kernkraftwerken wie bei Belgrad, das Töten und Zerstümmeln von Tausenden von Zivilisten, Serben,

Albaner und andere Volksgruppen, hatte die Zustimmung von SPD und Grünen für den NATO-Einsatz und ihr

massives Engagement zur Vorraussetzung

Die gleichen Leute, die vehement gegen Kernenergie auftreten, waren mitverantwortlich, dass im

Kosovo-Krieg uranhaltige Munition verschossen wurde und dort weiterhin massenhaft das Land verseucht und

die Menschen krank macht.

Leider ist es aber so, dass diese Punkte von den großen Organisationen, die sich fortschrittlich oder sogar

sozialistisch nennen, praktisch nicht thematisiert werden. Die Stellungnahmen des DGB und seiner

Einzelgewerkschaften zum Kosovo-Krieg kam doch einer Entschuldigung für den völkerrechtswidrigen Krieg

bzw. sogar einer Unterstützung gleich, wir kennen nur eine Ausnahme, nämlich Rolf Becker von den

IG-Medien in Hamburg.

Die Jusos, welche sich so gerne als linke Kraft gerieren und mit ihren sozialdemokratischen Organisationsfahnen

gern gesehene Teilnehmer auch auf Demonstrationen der Autonomen sind, (warum auch nicht, schließlich

tummeln sich ja auch prominente Grüne mit ihren Organisationsfahnen dort sehr gerne, zumindest in Berlin)

diese Jusos machen ziemlich unverblümte NATO-Propaganda. In einer Stellungnahme zum Mazedonieneinsatz

des Bundesvorsitzenden Niels Annen wird neben vordergründiger Kritik munter NATO-Propaganda

betrieben. Niels Annen ist der Meinung „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis......."und meint „....schließlich

ist es ja auch die NATO, die ihre Hausaufgaben im Kosovo nicht gemacht hat" (Presse Information #040/2001

v. 20.8.2001).

Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass die USA ihre Macht ausweiten wollen, dazu wird unter anderem ihre

NATO als Werkzeug benutzt. Sie stürzen ganze Völker ins Unglück, letzten Endes werden durch solch eine

Politik unsere gesellschaftlichen und ökonomischen Errungenschaften zunichte gemacht, wird versucht unsere

zukünftigen Optionen gar nicht erst zum Zuge kommen lassen.

Wir sind allerdings auch der Überzeugung, dass, wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hier die Fragen

aufgreift, wenn die Mauer der direkten und indirekten NATO-Unterstützer durchbrochen werden kann, dass

dies eine erhebliche Wirkung hätte. Vielleicht könnte dies auch ein Ansatz dafür sein endlich eine humane

Gesellschaftsordnung durchzusetzen, wenigstens aber aktuell der NATO das Handwerk zu legen. Letzteres ist

besonders wichtig um den Menschen Mazedoniens gegen die NATO-Machenschaften beizustehen,

insbesondere auch den albanischen Mazedoniern, die in ihrer Mehrheit nur benutzt werden.

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                                        31.08.2001

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