... ÜBER HEUCHELEI

Es werden wahrscheinlich Tausende Linke oder bürgerliche Antifaschisten sein, die in dem Zeitraum der letzten

zehn Jahre verfolgt, verletzt, verhaftet, vor Gerichte gestellt und verurteilt wurden. Aus einem einzigen Grund,

weil sie sich Faschisten in den Weg gestellt haben.

Sie waren der Meinung, dass Faschisten oder Rassisten weder das Recht haben ihre menschenverachtende

Propaganda in der Öffentlichkeit zu verbreiten, noch dass man diesen feigen Schlägerhorden eine

Ausgangsbasis für ihre Überfälle bieten darf.

Sie haben das getan, wozu heute die Bevölkerung vorwurfsvoll durch heuchlerische Parolen von Vertretern der

herrschenden Kaste aus SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP/PDS aufgefordert wird. Sie haben dafür oft einen

hohen Preis gezahlt.

Was soll man denn von den großmäuligen Ankündigungen verschiedener Politiker nun erwarten, werden sie

sich höchst selbst demnächst den Nazidemonstrationen in den Weg stellen. Werden die Menschen, die dies

bisher getan haben, nun rehabilitiert und für ihr Leiden entschädigt ?

Diese Nazis hätten sich niemals dermaßen entfalten können, wenn sie nicht systematisch von diesem Staat und

seinen Organen in Watte gepackt worden wären. Teilweise stellt sich ja sogar die Frage, wer eigentlich die

Entwicklung vorantreibt. So ist erst kürzlich aufgedeckt worden, dass eine wesentliche Führungsfigur der Nazis

aus dem Berlin/Brandenburger Raum Agent des Verfassungsschutzes war. Dieser Nazi galt als treibendes

Element für faschistische Aktivitäten in diesem Raum, daraus ergeben sich Fragen.

Dieser Staat und seine Organe, die normalerweise ja eher ein Problem mit kritischen Menschen oder links

eingestellten Menschen haben, wurden schon einmal gezwungen massiver gegen Nazis und andere Rassisten

vorzugehen, und das war Mitte der neunziger Jahre, als einem erheblichen Teil unserer Bevölkerung nach

monatelangen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, bzw. Überfälle mit massenhaft Verletzten und vielen Toten, der

Kragen platzte.

Ausdruck dafür war, dass Hunderttausende, ja wahrscheinlich sogar mehrere Millionen Menschen, in

sogenannten Lichterketten und anderen Demonstrationen diesem Staat sozusagen in den Hintern traten, damit

er endlich seinen vorgeblichen Aufgaben auch nachkommt.

Dies zeigte Wirkung, sowohl auf diesen Staatsapparat als auch auf die Nazis.

Ersterer bewegte sich nun doch zaghaft und es wurden verschiedene Maßnahmen gegen Nazis ergriffen.

Diese stellten zwar nur einen Bruchteil dessen dar, was üblicher weise gegen Linke und andere fortschrittliche

Menschen, die dieser Gesellschaftsordnung kritisch gegenüber stehen, aufgefahren wurde. Für diese feige

Nazibande, die in der Regel ihren Mut nur dann entdeckt, wenn das Kräfteverhältnis mindestens 10:1 für sie

steht, reichte das aber schon.

Man konnte an verschiedenen Beispielen deutlich sehen, wie verwirrt sie a) über das veränderte Verhalten der

Polizei und Justiz ihnen gegenüber waren und b) das zumindest viele Mitläufer ein arges Problem damit hatten,

zu sehen, welche Menschenmassen dieses Landes gegen Faschismus und Rassismus sind.

Wer das damals beobachtet hat, wusste, das ganze hätte sehr schnell stark eingedämmt werden können, alle

Grundlagen waren vorhanden, sowohl personell als auch von den Gesetzen.

Tatsächlich griffen diese Staatsorgane aber oftmals erst ein, wenn sich abzeichnete, dass diese Nazischläger

durch antifaschistische Demonstrationen zur Räson gebracht wurden.

In die scheinbare Argumentation dieses Staates gegen Nazis floss sehr schnell ein, dass man allgemein gegen

„Gewalttäter" vorgehen müsse. Und bald wurden Linke mit Nazis gleichgesetzt, dies zieht sich wie ein roter

Faden bis heute durch die Argumentation von Vertretern der herrschenden Kaste.

Antifaschistische und linke Gruppen wurden massiv unter Druck gesetzt. Polizei wurde massiv aufgerüstet,

Polizeigesetze erheblich verschärft, den Vorwand dafür haben sie sich durch ihr Nichtverhalten (siehe z. B.

Rostock) selbst geschaffen. Der Druck auf die Nazis ließ nach, das Ergebnis ist die heutige Situation.

Ein anderer Aspekt ist das Verhalten der Funktionäre von Parteien der herrschenden Kaste. Treten in der

Öffentlichkeit antifaschistisch gesinnte Menschen dafür ein, konsequent gegen Nazis aufzutreten, können sie sich

sicher sein von diesen Leuten angefeindet zu werden. Wobei Ausnahmen die Regel bestätigen.

Einige von ihnen haben noch vor kurzem gegenüber Antifaschisten auf das demokratische Recht von Nazis und

anderen Rassisten gepocht, sich öffentlich äußern zu können.

Ein Bezirksverband der PDS Mecklenburg-Vorpommern hat im Angesicht einer Demonstration in

Grevesmühlen gegen Nazis, das Durchsetzen von „Recht und Ordnung" gegen die Antifaschisten durch die

Polizei gefordert (Berliner Zeitung 9.9.1996),

Damit hier keine Irrtümer entstehen, es ist wichtig, dass hier öffentlich über Rassismus und Faschismus

diskutiert wird. Es ist ein unerträglicher Zustand und hat überhaupt nichts mit Zivilisation sondern sehr viel mit

Barbarei zu tun, wenn hier Menschen aufgrund anderer Hautfarbe, anderer Sprache oder einer Behinderung

ihres Lebens nicht sicher sein können. Und es ist bestimmt so, dass sich in der jetzt aufkommenden Kampagne

sehr viele Menschen äußern, die es absolut ehrlich meinen und die wahrscheinlich bei einer Reihe von

Nazimitläufern einiges bewirken können.

Doch wir meinen, man muss vorsichtig sein und sich fragen, warum plötzlich eine Reihe von Leuten, die es

bisher ja scheinbar einen Scheißdreck interessiert hat was die Nazis anrichten, sich nun vorgeblich so sehr ins

Zeug legen.

Wir sind in unserer Diskussion zu der Überzeugung gekommen, dass es da auch unterschiedliche Motive gibt,

die sich dann aber auch wieder überschneiden.

SPD/Grüne würden diese Sache vielleicht nutzen um alle die als rechts oder Nazis zu deklarieren, die in Fragen

homosexueller Gleichstellung und Green Card, auf eine gesellschaftliche Diskussion pochen.

Einige Hardliner aus verschiedenen Parteien krähen jetzt schon wieder nach mehr Polizeikontrolle und

Sondergesetzen, allerdings auch schon wieder vermischt mit Forderungen nach einem Vorgehen gegen

„Gewalttäter" im allgemeinen und „Linksextremisten" im besonderen.

Das ist wie gehabt, und wir müssen scharf aufpassen, dass nicht wie schon Mitte der neunziger Jahre unter dem

Deckmantel Vorgehen gegen Nazis (das sich in Grenzen hält), mühsam errungene Bedingungen der

Zivilgesellschaft abgeschafft werden.

Wobei sich heute die Frage stellt, was davon überhaupt noch vorhanden ist. Jeder, der Zweifel an dem von uns

gesagtem hat, ist aufgefordert sich mal kritisch das Verhalten der Polizei, z.B. bei einer Gegenkundgebung zu

einem Naziaufmarsch anzusehen, das ist Lebensschule, da wird einiges über diesen Staat deutlich.

Da wird drauflos gefilmt, da werden Menschen massiv durchsucht, da werden Menschen mit Platzverweisen

drangsaliert, nur weil sie ihren Unmut über Nazis äußern wollen. Dieser Staat macht dicht, einige Leute wissen

wohl schon, dass der „soziale Frieden" nicht mehr lange aufrecht zu halten ist. Und da kommen einem die so

pfleglich behandelten feigen Nazihorden gerade recht.

Sie haben doch alle Instrumente in der Hand, zumeist kennen sie das ganze feige Pack, das für rassistische

Überfälle oder Brandanschläge in Betracht kommt. Es dürfte nach unserer Einschätzung kein größeres Problem

darstellen unter den paar Dutzend Nazihanseln eines Ortes aktuelle Täter dingfest zu machen. Die Erfahrung

lehrt auch, ist der öffentliche Druck relativ groß, werden Nazitäter erstaunlich schnell dingfest gemacht.

Tatsächlich aber versucht man das Versagen in diesen Bereichen dazu zu nutzen, für die Allgemeinheit schärfere

Bedingungen zu schaffen, demokratische Rechte abzuschneiden (z.B. allgemeines Demonstrationsverbot in

bestimmten Bereichen, Gesetzesverschärfungen).

Eine andere Interessengruppe in diesem Reigen sind Teile der Funktionäre und auch Teile der Mitglieder der

PDS. Diese Truppe, die sich hier oft als antifaschistisch oder sogar links geriert, hat sich doch bis auf

Ausnahmen äußerst vornehm aus der Diskussion um Nazis herausgehalten. Und dies, obwohl der relative

Aufschwung dieser Bande doch nur denkbar ist durch eine rettende Bluttransfusion aus den Gebieten der

ehemaligen DDR. Und dies sind doch auch die Gebiete, in denen im wesentlichen die offenen Übergriffe

stattfinden. Leider ist es doch immer noch so, dass in den Gebieten der ehemaligen DDR ein von Nazis

Überfallener am wenigsten auf Hilfe rechnen kann. Das hat einerseits etwas mit dem Verhalten der dort

lebenden Menschen zu tun, das häufiger nicht in Ordnung ist. Es hat aber auch sehr viel damit zu tun, dass von

Politikern dieser Gebiete solch ein Verhalten noch entschuldigt wird. Eine ganz unrühmliche Rolle spielt dabei

die PDS, bei dem Einfluss, den sie teilweise bei den Menschen dort ausübt und insbesondere bei ihrem

Anspruch antifaschistisch und links zu sein, hätten da ganz andere Sachen ablaufen müssen. Und genau das

scheint uns ein wesentlicher Grund für das aktuelle Verhalten zu sein, nämlich das vorherige Verhalten zu

kaschieren.

Auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel, und es gibt auch in diesen Kreisen Menschen, die es ernst meinen

mit dem Antifaschismus. Wir wollen einfach darauf hinweisen, dass es nach unserer Meinung einige dieser

neuernannten "Anti-Nazi-Kämpfer" nicht ehrlich meinen.

Es gibt so viele lebenswichtige Fragen zu klären, Bildung unserer Kinder, Bevölkerungsentwicklung, dass in

unserem Namen Zivilisten bombardiert und getötet werden, wie wir Menschen vor Naziüberfällen schützen

können. Wir haben den Vertretern der herrschenden Kaste viel zu lange das Feld überlassen, alle, die ein

Interesse an der Weiterentwicklung dieser Gesellschaft haben, müssen sich unbedingt äußern und die Dinge

auch wieder in die Hand nehmen.

Die sogenannte Elite dieses Landes hat noch vor kurzem ohne jede Berechtigung einen anderen Staat

bombardiert. Diese Kräfte sind dabei die Bundeswehr in eine Söldnertruppe umzumodeln, die dann weltweit

eingesetzt werden soll. Nach den NATO-Doktrin auch ohne UNO-Mandat.

Speziell die Grünen versuchen sich mit ihrem Getöse über Nazis von ihrem charakterlosen Verhalten

reinzuwaschen. Man sollte ihnen die Maske vom Gesicht reißen.

Wir halten die Beteiligung unseres Landes an weiteren militärischen Überfällen für eine weitaus größere aktuelle

Gefahr, als die Wahrscheinlichkeit, dass die Nazis hier zur Massenbewegung werden können.

Dessen ungeachtet muss diesen barbarischen Überfällen auf Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder

einer Behinderung mit allen Mitteln Einhalt geboten werden.

Insbesondere dieser Staatsapparat aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/PDS ist aufgefordert nur einen

Bruchteil dessen gegen Nazis anzuwenden, das er so engagiert gegen Linke und bürgerliche Antifaschisten

anwendet.

Letzten Endes stehen aber alle zivilisierten Menschen in der Pflicht, denn dieser Staatsapparat bewegt sich nur

punktuell, wenn er „Dampf von unten" bekommt.

GEGEN NAZIS FÜR ZIVILISATION

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                   Anfang November 2000

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