... ÜBER NATO - DEMOKRATIE

4. Stellungnahme seit Kriegsbeginn

Es ist inzwischen deutlich geworden, und kann auch nicht mehr von den diensteifrigen Kriegspropagandisten

der Medien (außer wenigen Ausnahmen) unter den Tisch gewischt werden, dass in einigen NATO-Staaten ein

beträchtlicher Prozentsatz der Bevölkerung gegen den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien ist. Dies trifft für

Griechenland in einem sehr hohen Maß zu, gilt aber auch für Italien oder Ungarn.

Auch in unserem Lande, in dem der öffentliche Widerstand immer noch sehr verhalten ist, beträgt die

Akzeptanz des Krieges , selbst nach den offiziellen Veröffentlichungen, angeblich zwischen 50-60%. Vergleicht

man dies mit der Haltung unserer sogenannten Volksvertreter, so ergibt sich schon eine erhebliche Diskrepanz.

Auch in Balkan-Staaten außerhalb der NATO (Mazedonien, Bulgarien, Rumänien ) macht sich immer mehr

Unmut in der Bevölkerung breit. Unmut einerseits über das äußerst feige und unmenschliche Zusammenbomben

eines relativ kleinen Volkes von 10-11 Millionen (Albaner, sowie Serben und anderen Nationalitäten).

Andererseits aber auch wegen des immensen ökonomischen Schadens, der diesen Ländern durch den

Aggressionskrieg der NATO entsteht.

Kommt schon bei der Betrachtung dieser Verhältnisse gelinde gesagt leichter Zweifel an den demokratischen

Verhältnissen in NATO-Staaten auf, so wird beim Betrachten des Verhältnisses USA -restliche

NATO-Staaten ganz deutlich, wer in dieser Angelegenheit das Sagen hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht der Zeit vom 20.5.99 (Wie Deutschland in den Krieg

geriet) in dem sehr deutlich wird, wie die USA genau auf die heutige Situation hingearbeitet hat (Die

Schlussfolgerungen in der Zeit stimmen allerdings teilweise nicht mit dem dargestellten Ablauf überein).

Die USA wollten der NATO als ihrem Weltherrschaftsinstrument zum Durchbruch verhelfen, dafür schien ihnen

das Kosovoproblem geeignet. Selbst das schwache Gegensteuern von Kofi Annan bei den Drohungen gegen

den Irak im letzten Jahr war ihnen schon zuviel, sie wollen absolute Handlungsfreiheit.

Warum beteiligen sich nun europäische Führungen an diesem Krieg. Einige werden so wenig Rückgrat haben,

dass sie den USA nichts entgegensetzen können. Andere erhoffen sich vielleicht als Lakai der USA weltweit

eine Rolle zu spielen. Einige ahnen aber scheinbar inzwischen in welche Falle sie sich begeben haben, so gibt es

ja inzwischen zaghafte Versuche europäischer Führungen über Einschalten und Einlullen von Rußland und China

möglichst schnell aus diesem Dilemma wieder herauszukommen, was ja dann kläglich in dem Moment

zusammengebrochen ist, als „zufällig" „versehentlich" NATO-Bomben in der Botschaft Chinas in Belgrad

explodierten. Ein wirklich glücklicher Zufall für die Kräfte, die an einem Ende der Bombardierung dieses

souveränen Landes nicht interessiert waren. Nach unseren Informationen kamen die Daten für die

Bombardierung der Botschaft vom US-Geheimdienst.

                                                        Nochmals zur Kriegspropaganda

In ihrem Bemühen die Greuel, die mit Sicherheit zur Zeit auch im Kosovo von den verschiedensten Seiten

begangen werden, speziell Serben im allgemeinen in die Schuhe zu schieben, schlugen die staatlichen

Kriegspropagandisten hohe Purzelbäume. So ist uns schon verschiedentlich der eine oder andere Hinweis

untergekommen, dass die Wirklichkeit nicht mit der hier massiv verbreiteten Propaganda übereinstimmt. So

heißt es z.B. in der TAZ vom 17.05.99 bezüglich Berichten über vergewaltigte Kosovo-Albanerinnen in einem

Flüchtlingslager in Bosnien:

Viele von Ihnen leben in Flüchtlingslagern, die sie mit Serben teilen, die aus dem Kosovo und aus Belgrad geflohen sind. (Hervorhebungen von uns)

Das ist schon interessant, da ja laut staatlicher und NATO-Kriegspropaganda die Menschen in diesem Raum

flüchten, weil ihnen sonst „Völkermord" oder „Ausschwitz" droht. Da stellt sich doch die Frage, wieso dann

Serben nach Bosnien fliehen.

Wenn man genau hinsieht, rutschen diesen bezahlten Elementen immer mal wieder solche Sachen durch, da

sagen mal Kosovo-Albaner, sie werden von mazedonischer Polizei schlimmer behandelt wie im Kosovo.

Da bezeichnen Menschen die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern „wie im KZ".

In der TAZ vom 21.5.99 ist eine kleine Meldung von dpa über 800.000 Flüchtlinge albanischer Abstammung

aber auch von 50.000 Flüchtlingen serbischer Abstammung.

Da wird mal ein Bild in der Berliner Morgenpost vom 16.4.99 mit Frauen und Kindern auf einem LKW

gezeigt, mit der Unterschrift

Auch Serben fliehen vor dem Krieg. Diese verließen in einem total überladenen LKW ihre Heimat im Kosovo in Richtung Albanien.

Wie schrecklich muss dieser NATO-Terror eigentlich sein, wenn selbst Serben in ein Gebiet fliehen, von dem

sie nicht wissen welche Aufnahme sie dort erwartet.

Wir fürchten auch, dass es zu Übergriffen kommt, dies ist bei Kriegshandlungen immer der Fall, und zwar in der

Regel von allen Seiten, deswegen muss man auf den Ausgangspunkt zurück. Obwohl die NATO überhaupt

keine Legitimation für ein Ultimatum hatte, war Jugoslawien bereit weite Teile des Rambouillet – Abkommens

zu akzeptieren, es war nicht bereit sich wie das Kolonialland der NATO behandeln zu lassen. Es gab von

diesem Verhandlungsverlauf her überhaupt keine Berechtigung für einen Angriff auf Jugoslawien. Und es ist

schon sehr bezeichnend, dass Teile dieses Abkommens vor der Öffentlichkeit und auch vor den abstimmenden

Bundestagsabgeordneten scheinbar verheimlicht wurden.

Dies wurde später versucht damit zu entschuldigen, dass diese Teile ja gar nicht verhandelt wurden, aber die

albanische Seite hat diese unterschrieben. Es ging nur um das Exempel, und man muss dem serbischen

Volk wirklich dankbar sein, dass es diese Machenschaften auch stellvertretend für andere Völker so lange und

unter solchen Opfern vereitelt.

Übrigens hat selbst solch knallharte Vertreterin der Bombardierung wie Frau Beer (Verteidigungspolitische

Sprecherin der Grünen) geäußert, dass ihre Entscheidung beim Wissen in diese verheimlichte Aussagen des

Vertrages anders ausgefallen wäre, so heißt es in der TAZ vom 12.4.99:

Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte inzwischen in einem Schreiben an Fischer, dass sie sich gegen die Umsetzung der NATO-Aktivationsorder also den Beginn des Luftkrieges-ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.

Die TAZ wirft in diesem Artikel sogar die Frage auf:

Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt ?

Erstaunliche Äußerungen für die TAZ, deren Haltung man überwiegend eher als Sprachrohr der Kriegstreiber

empfindet.

Interessant war ja auch, dass bei den Verhandlungen im Februar es die albanische Seite, speziell der

UCK-Linie, war, die unter anderem wegen der teilweisen Entwaffnung ihrer Kräfte den Vertrag im Gegensatz

zur serbischen Seite abgelehnt hat. Der interessierte Beobachter fragte sich ja damals ironisch, wird jetzt

Jugoslawien angegriffen, weil die UCK ihre Waffen nicht abgeben will, aber Frau Albright hat das ja alles

wieder im Sinne der USA geregelt.

                                          Einiges über"Umweltschützer" in „rot"- grün

Diese „Umweltschützer", die erklärtermaßen gegen die friedliche Nutzung von Kernenergie vorgehen wollen,

weil diese zu gefährlich sei, paktieren mit einem Militärbündnis, das ausdrücklich auf seinem „Recht" für den

Ersteinsatz von Atomwaffen besteht.

Diese „Umweltschützer" sind verantwortlich für das Bombardieren von Gebieten in denen sich Kernkraftwerke

befinden (z.B. in der Nähe von Belgrad ) Wir verweisen auf einen offenen Brief der Vorsitzenden des

Parteirates der Grünen Partei Jugoslawiens, Branka Jovanovic, in dem diese speziell Fischer heftige Vorwürfe

wegen der absolut menschenverachtenden NATO-Bombardierung macht, bezogen auf die daraus resultierende

Umweltkatastrophe (www.partisan.net -Kosovo-Antikriegsseite-unter: zu den bisher veröffentlichten Texten).

Diese „Umweltschützer", die hier oft genug versucht haben moderne Industrie einzudämmen oder erst gar nicht

zuzulassen, sind verantwortlich für das Verschießen und Abwerfen von uranummantelten Geschossen/Bomben,

die voraussichtlich ganze Landstriche unbewohnbar machen werden.

Diese „Umweltschützer", die hier versuchen unsere Kinder systematisch zu verblöden indem sie ihr

rückständige Ideologie versuchen in die Kinder einzutrichtern, sind andererseits aber verantwortlich für das

Zerstören von Chemiewerken aus „humanitären Gründen".

Diese „Umweltschützer", die hier die Bevölkerung teilweise in Blockwartmanier versuchen zu zwingen Müll zu

sortieren, sind verantwortlich für das Bombardieren von Treibstofflagern und Ölraffinerien und sorgen damit für

eine ungeahnte in seinen Dimensionen noch gar nicht fassbare Umweltkatastrophe. Sie reden von Nothilfe, die

sie den Kosovo-Albanern leisten müssen. Diese Heuchler, erstens werden massenhaft auch die getötet oder

verstümmelt, denen sie angeblich Nothilfe gewähren, und darüber hinaus stellt sich die Frage wo denn auch die

Kosovo-Albaner in diesem verwüsteten, vergifteten Land leben sollen.

Wir hatten schon vor der Bundestagswahl Befürchtungen, dass diese „rot"-grüne Truppe nichts verbessern wird

(s. Flugblatt „Einige Gedanken zur Solidarität" / 26.04.98). Dass diese Leute in einigen Fragen so rasant ihre

vorgebliche Haltung von gestern abstreifen und das genaue Gegenteil vertreten, hätten wir aber so auch nicht

erwartet.

Besonders abstoßend ist ja die Heuchelei dieser Kriegsbefürworter wie sehr sie gerungen haben mit ihrer

Entscheidung. Gleichzeitig kann sich ein aufmerksamer Beobachter nicht des Eindrucks erwehren, dass ihnen

einzig die Sorge um Macht und Einfluss aus allen Knopflöchern stinkt. Diese Leute entblöden sich nicht mal

darauf hinzuweisen wie „zerrissen" sie wegen ihrer Entscheidung in Punkto Bombardierung sind. Das ist äußerst

zynisch und man hat den Eindruck, dass ihnen die durch ihre Entscheidung getöteten und verstümmelten

Menschen egal sein müssen, sonst würden sie nicht im Angesicht von durch Bomben zerrissenen

Menschen von ihrer eigenen „Zerrissenheit" reden.

Es ist zwar schlimm genug, dass Deutschland wieder ein anderes Land überfällt, aber es wird schon deutlich,

dass unser Volk seit Ende des Faschismus einiges gelernt hat. Es ist deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der

Bevölkerung gegen diesen Aggressionskrieg ist, und dass die Herrschenden zu allerlei Tricks und Manövern

greifen müssen, um ihre tatsächliche Haltung zu kaschieren.

Im Gegensatz dazu die sogenannten Eliten dieses Landes:

Die Befürwortung des Krieges im Bundestag ist weitaus höher wie in der Bevölkerung.

Einige Kirchenfürsten sind auch wieder am Ball und versuchen die Bombardierung zu legitimieren, man wundert

sich, dass sie die Bomben noch nicht gesegnet haben.

Am übelsten sind einige Gewerkschaftsbonzen, ohne Mandat der Gewerkschafter, gegen die Satzung, geben

sie Stellungnahmen für den Krieg ab.

Kollegen, andere Menschen, die sich Gedanken um diesen Krieg machen, habt ihr die verstümmelten

Menschen, die verkohlten Leichen der Opfer von NATO-Splitterbomben gesehen.

Das waren Albaner, Serben, Ungarn, diese Verbrechen geschehen in unserem Namen.

Kollegen, lassen wir uns nicht täuschen, ihre Schweinereien stehen auf tönernen Füßen, allerdings denken wir

auch, dass für die Beendigung des NATO-Terrors der öffentliche Widerspruch der Kriegsgegner stärker

werden muss.

Sofortige Beendigung der NATO-Bombardierung

Die Verantwortlichen für diesen Überfall zur Rechenschaft ziehen

Deutschland raus aus der NATO

Jugoslawien muss restlos für die angerichtete Zerstörung entschädigt werden

Wenn noch Möglichkeiten vorhanden sind, die Völker Jugoslawiens zu versöhnen, müssen diese

endlich genutzt werden, anstatt die Differenzen zu verschärfen

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                                        22.05.1999

V.i.S.d.P.: K.Lehmann,  Postfach 511149  13371 Berlin

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