EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DAS AUFTRETEN VON GESINNUNGSPOLIZEI BEI MANIFESTATIONEN DER BERLINER LINKEN

Diesmal hat es nun die Genossen erwischt, welche sich insbesondere für lateinamerikanische Themen und Probleme zusammengefunden haben und diesbezüglich sehr häufig Kundgebungen organisieren. Diese Genossen kann man auch sehr regelmäßig auf unterschiedlichsten Demonstrationen antreffen, die eher die sozialen Fragen, oder Fragen von Krieg und Frieden betreffen. Was ihnen am 12.11.2022 beim Auftakt der Umverteilen-Demonstration am Alexanderplatz widerfuhr, werden diese Genossen wohl auch nicht unbedingt erwartet haben.

Tatsächlich wurden sie von vermummten und hochagressiven Elementen, welche auch zur Demo gehörten, unflätig beschimpft und körperlich bedrängt. Man beschimpfte sie teilweise als „Faschos“ und forderte sie auf, sich zu „verpissen“. Zu schlechter Letzt wurden sie scheinbar auch aus der Demoleitung heraus gezwungen ihr Transparent einzurollen. Ob sie letzten Endes überhaupt noch an der Demo teilnehmen konnten, ist uns nicht bekannt.

Was war nun ihr „Verbrechen“, das zu solch schwerwiegenden Angriffen geführt hat? Diese Genossen hatten ein Transparent entrollt, auf dem an den Tod vieler Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa im Jahre 2014 erinnert und darüber hinaus die Forderung formuliert wurde, dass die „US-NATO Konfrontation in der Ukraine“ gestoppt werden müsse. Nun kann man dies sicher als etwas einseitig einordnen, wenn der Angriffskrieg Russlands bei solcher Darstellung nicht erwähnt wird, oder zu kurz kommt, aber kann das eine Berechtigung dafür sein, dass Genossen unter vollkommen unakzeptablen Beschimpfungen aus einer linken Demo gedrängt werden? Allerhöchste Zeit, dass aufrechte und ehrliche Genossen hier mal eine klare Haltung an den Tag legen und sich gegenüber den Nato-Sympathisanten, die sich hier als Linke zu tarnen pflegen, auch mal eindeutig positionieren.

NICHT DER ERSTE VORFALL DIESER ART

Die Vorfälle häufen sich, bei denen eine selbsternannte, oder vielleicht auch staatlich eingesetzte „Gesinnungspolizei“ Genossen daran hindert, an Manifestationen teilzunehmen. Sie meistens verbal angreift, aber auch schon mal Fahnen, oder Plakate zerstört, oder zu entwenden versucht, welche nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Auch zu körperlichen Angriffen ist es schon gekommen, wie beispielsweise bei der Auftaktkundgebung zur Demo Heizung, Brot und Frieden am 3.10.2022 am Potsdamer Platz. Dort wurden mehrere Genossen der Freien Linken angegangen. Mindestens einer wurde im Würgegriff zu Boden gebracht, von einer Person, die offensichtlich aus der Jugendorganisation der REGIERUNGSPARTEI „Die Linke“ stammte, zumindest trug diese einen Pullover mit entsprechendem Emblem. Dazu muss man sagen, diese Genossen hatten nicht mal die Fahnen ihrer Bewegung getragen. Aus verschiedenen Berichten kann man aber ablesen, dass sie schon im Vorfeld regelrecht observiert wurden, scheinbar um sie dann gezielt anzugreifen. Nun hat es bei dieser Gelegenheit Genossen getroffen, welche sowieso eine gewisse Paria-Stellung in der Linken dieses Landes einnehmen. Die Vorwürfe gegen die Bewegung Freie Linke sind zwar häufig völlig haltlos, auch wenn es natürlich auch an diesen Genossen sicher berechtigte Kritik gibt, aber sie hat in der Linken dieses Landes eben auch einen schlechten Ruf. Der resultiert allerdings in erster Linie daraus, dass sie die diktatorischen Maßnahmen der herrschenden kapitalistischen Klasse, bzgl. der Corona-Krise, nicht akzeptiert und heftig kritisiert hat. Dies ganz im Gegensatz zu weiten Teilen dessen, was sich hier so als Linke versteht, sich aber stattdessen bei oben genannter Krise fast vollständig dem Diktat der herrschenden kapitalistischen Klasse unterworfen hatte und es im Grunde genommen immer noch macht.

Nach dem Vorfall auf dem Potsdamer Platz, marschierten noch Teile der Genossen, welche dann am 12.11.22 zum Opfer der Gesinnungspolizei wurden, an der Spitze der Demonstration hinter dem Fronttransparent. Hatten sie die Vorgänge um den Überfall auf die Genossen der „Freien Linken“ mitbekommen? Man weiß es nicht. Sollten sie es mitbekommen und sich nicht positioniert haben, zum Schutz von Genossen, werden sie hoffentlich jetzt nach dem 12.11.2022 klüger sein und sich evtl. in Zukunft anders verhalten.

Aber es geht ja auch nicht nur um diese kleine Gruppe Genossen, welche in der Berliner Linken durchaus gut bekannt ist. Es stellt sich ja die Frage, wie verhält sich eigentlich die Linke Berlins zu solchen unsolidarischen Übergriffen, oder wen darf es dann morgen erwischen? FRIKO? DKP? Oder wer ist sonst noch fällig? Irgendwie scheinen ja diejenigen Genossen besonders prädestiniert für Übergriffe und körperliche Angriffe zu sein, die eine kritische Haltung zur NATO-Bande und deren Kriegstreiberei, zu den Sanktionen gegen Russland haben und auch eine kritische Haltung zu dem haben, was von SPD, GRÜNE und LINKSPARTEI hier so als politische Hauptlinie festgelegt wurde.

Irritierend in dem Zusammenhang ist ja auch, dass beispielsweise Führungsfiguren der Berliner REGIERUNGSPARTEI „Die Linke“, bei dieser Demonstration vom 12.11.2022 ganz selbstverständlich teilnehmen konnten. Und dass darüber hinaus solche Weltuntergangs-Sekten, wie Fridays for Future, oder Extinction Rebellion ganz stolz als Unterstützer der Demo herausgestellt wurden. Hätte ja nur noch gefehlt, dass diese durchgeknallten Paniker und Fanatiker der sogenannten letzten Generation, die hier große Teile der Bevölkerung belästigen, drangsalieren und gefährden, auch noch als Demo-Unterstützer aufgetreten wären. Wundern würde uns hier gar nichts mehr. Zumal ja auch Leute dabei waren, deren Schwergewicht in der „politischen Arbeit“ darin besteht, in Saurier-Verkleidung (Antiverschwurbelte Aktion) gegen Menschen vorzugehen, welche sie als Corona-Leugner, oder Schwurbler diffamieren. Manchmal hat man wirklich den Eindruck sich in einem Irrenhaus zu befinden, zumindest drängt sich hier in Berlin diese Einschätzung sehr stark auf. Und wie wir wissen, ist dieses Gefühl auch in der sogenannten Normalbevölkerung weit verbreitet. Keine gute Einordnung für eine Bewegung, die doch eigentlich eine Mehrheit in der Bevölkerung für fortschrittliche Ziele gewinnen müsste. Leider macht sich solch Erscheinungsbild und weitere wichtige fragwürdige politische Aussagen auch darin bemerkbar, dass zu den Demonstrationen der Linken sehr viel weniger Menschen kommen, als wie erwartet und insbesondere aufgrund der sehr verschärften Lage und der Kriegsgefahr auch sicher zu mobilisieren wären. Zumindest ist das unsere Einschätzung und es spricht einiges dafür.

WOMIT WERDEN HIER EIGENTLICH DIE MENSCHEN VERTRIEBEN, DIE MAN DOCH GEWINNEN MÜSSTE

Schon die massive Dezimierung der Mieterbewegung in dieser Stadt, musste schon zu denken geben. Zurzeit ist sowieso wenig zu hören und sehen diesbezüglich. Allerdings konnten ja vor einiger Zeit durchaus riesige Demonstrationen organisiert werden, das schmolz allerdings in den letzten Jahren immer stärker ab. Und uns wundert das auch nicht, wenn bei solchen Demonstrationen ein immer stärkeres Gewicht darauf gelegt wird, den ganzen Öko-Schwachsinn zu propagieren, von dem man weiß, dass einiges eher schädlich und kontraproduktiv ist und darüber hinaus das Bauen und auch das Wohnen enorm verteuert. Wenn nun interessierte Normalbürger auf eine Bewegung treffen, die genau das propagiert und darüber hinaus auch noch gesinnungspolizeilich kontrolliert, oder sogar bepöbelt oder bedrängt werden, dann ist das vielleicht eine Erklärung dafür, dass Demonstrationen mit dieser Thematik nicht mehr so großen Zulauf haben. Sehr großen Schaden hat das Ansehen der Linken sicher auch in der Zeit genommen, in der hier der diktatorische Corona-Irrsinn wütete. Und das spielt sicher in die vorherige Thematik mit rein. Statt der drangsalierten Bevölkerung hier solidarisch zur Seite zu stehen, haben sich beträchtliche Teile dessen, was sich hier als Linke betrachtet, dem Diktat der herrschenden kapitalistischen Klasse unterworfen und nicht Wenige haben sich sogar an der Unterdrückung der Bevölkerung aktiv beteiligt. Da wäre viel Einsatz nötig um wieder einigermaßen Ansehen in der Bevölkerung zu erringen. Was findet stattdessen statt? Es wird munter weiter im alten Stil verfahren.

Man hat ja den Eindruck, Manifestationen gegen die sich verschlechternde soziale Lage, werden im Wesentlichen nur organisiert, weil sowieso schon zehntausende Menschen im ganzen Land regelmäßig deswegen auf der Straße sind. Diese wurden dann gleich mal in ihrer Mehrheit zu Rechten erklärt, ganz dem staatlichen Mainstream folgend. So dass ein Hauptanliegen solcher Manifestationen oftmals ist, sich gegen solche schon sehr lange protestierenden Menschen abzuschotten. Und was haben die Organisatoren solcher Manifestationen den empörten Menschen in diesem Lande dann thematisch anzubieten: Ökoscheiße, Ökoscheiße und nochmal Ökoscheiße. Ganz wichtiges Anliegen - die Energiewende muss unbedingt durchgeführt werden, Gewinnung von Energie durch Kernkraft ist Teufelszeug und als Horrorszenario - die Klimakatastrophe rückt immer näher. Fast nichts ist in solchen Aufrufen zu hören oder zu lesen, über die Unsinnigkeit und Schädlichkeit von Sanktionen gegen Russland, oder der sich enorm steigernden Kriegsgefahr, welche insbesondere durch die NATO-Banditen angefacht wird. Auch nichts davon, dass offensichtlich geworden ist, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, hat das ein Stück weit verschleiert, hat den grünen Obermuftis querbeet durch die ganze herrschende Bande ein Stück weit den Arsch gerettet. Nur diese Täuschung wird jetzt schon vielfach durchschaut und wird hoffentlich demnächst vollends entlarvt.

In Aufrufen für oben genannte Manifestationen, ist oftmals sehr viel Ökopropaganda und sehr wenig Aufklärung über die soziale Lage. Letzteres scheint eher alibimäßig stattzufinden. Allerdings wird da gefordert mit Milliarden nur so um sich zu schmeißen, um die katastrophalen Ergebnisse der reaktionären Politik irgendwie zu deckeln. Nur wird das auch nicht allzu viel bringen für große Teile der Bevölkerung. Das wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und andererseits stellt sich die Frage, wo solche enormen Mittel denn demnächst noch herkommen sollen, wenn die Wirtschaft dieses Landes erst einmal weitgehend ruiniert ist? Diese Leute hauen hier Forderungen raus, als gebe es kein Morgen, anstatt sich mal an den bedrohlichen Realitäten dieses kapitalistischen Staates abzuarbeiten, den Verhältnissen auch mal an die Wurzel zu gehen.

Und so kann man schon an Hand von diesen wenigen Beispielen erkennen, dass es kein Wunder ist, dass alle diesbezüglichen Manifestationen weit unter den erwarteten Teilnehmerzahlen blieben und jene, die wir direkt gesehen haben, hatten wenig Zulauf über linke Aktivisten hinaus. Man war weitgehend unter sich. Und dies in einer explosiven Lage, in der schon zehntausende Menschen regelmäßig die Straßen fluten und sehr deutliche Empörung, sowohl über die herrschende Kriegstreiberei, aber auch über die bewusste Verschärfung der sozialen Lage und der Energiesituation äußern. Eigentlich doch eine Situation, in der eine revolutionäre Linke erstarken müsste. Vielleicht sollten sich zumindest die ehrlichen Genossen diesbezüglich mal Gedanken machen. Von den NATO-Freunden und Staatsbütteln würden wir das jetzt nicht unbedingt erwarten.

K. Lehmann / Elke Haber          16.11.2022

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