EINIGE GEDANKEN…..

…..ZUR HIESIGEN „DEMOKRATIE“ UND IHREN SCHUTZORGANEN

Irgendwie scheint ja diesbezüglich in den letzten Jahren, vielleicht auch schon Jahrzehnten, einiges durcheinandergeraten, oder verschüttet worden zu sein. Von dem, was doch schon recht klar in den Köpfen, insbesondere derer die sich als Linke verstanden, vorhanden war. Vielleicht noch mal ins Gedächtnis gerufen: wir leben doch hier in einem Staat, in welchem das kapitalistische System herrscht, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen Grundlage ist. Wir leben doch hier in einem Staat, in dem erwiesener Maßen dieses System von der herrschenden kapitalistischen Klasse mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, und zwar national sowie international. Zugeben muss man allerdings, dass sie sich bezgl. der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit zeitweise sehr zurückgehalten hat und selbst die aktuell doch etwas schärfere Vorgehensweise, insbesondere gegen die arbeitende Bevölkerung, bei weitem noch nicht die Brutalität erreicht hat, mit der man gegen unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern in vielen nichtimperialistischen Staaten auf der Welt vorgeht.

Das bei uns so etwas herrscht, was man gemeinhin wohl als „bürgerliche Demokratie“ bezeichnet, hat mit Sicherheit etwas damit zu tun, dass die kapitalistisch/imperialistische Klasse ihren inländischen Untertanen (also auch uns) so einiges an Privilegien angedeihen lässt, was man nicht mal ansatzweise den unterdrückten und ausgebeuteten Ländern/Völkern dieser Welt zugesteht. Denn von daher kommt ja ein beträchtlicher Teil der Mittel für diese Privilegien. So ist es durchaus derzeit auch so, dass eine begrenzte Freiheit der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit und sogar eine Erlaubnis für begrenzte Streikaktionen hier im Lande besteht. Allerdings darf dies nur so weit gehen, wie es das kapitalistische System auch nicht wirklich stört, oder sogar in Gefahr bringt. Und um solche Risiken möglichst zu vermeiden, hat die herrschende Klasse so einige Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die z.B. sind:

- Politische Streiks – verboten.

- Ernsthaft erfolgversprechende Streikkämpfe – raffinierte Sabotage, bis hin zur Unterdrückung.

- Sich gegen Totalitarismus wenden, wie beispielsweise in der Corona-Diktatur – schärfste Unterdrückung durch Polizei, Geheimdienst und Justiz.

- Gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden aufzutreten – massive Drangsalierung auf diversen Ebenen.

Und die Aufzählung ließe sich auch noch lange fortführen. Eigentlich ist vieles sehr eindeutig in diesem Staat und trotzdem scheint es auch unter Linken Menschen zu geben, die ein Problem damit haben, dies in dieser Deutlichkeit zu sehen.

SOLL DAS TATSÄCHLICH „UNSERE DEMOKRATIE“ SEIN?

Man kann ja bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten recht merkwürdige Ansichten, leider auch in linken Kreisen, über die Verteidigungsorgane des kapitalistischen Systems hören und sehen. Da wird beispielsweise der Verfassungsschutz wie eine göttliche Instanz zitiert  die über den gesellschaftlichen Kräften schwebt. Da wird die Justiz des kapitalistischen Staatsapparats dargestellt, als wenn sie eine neutrale Instanz und nicht dafür da wäre, Klasseninteressen durchzusetzen. Es sollte eigentlich keine Frage sein wessen Klasseninteressen. Da wird das Gewaltmonopol des kapitalistischen Polizeiapparates beschworen und nicht selten als angeblich neutrale Institution angerufen. Da steht man dann als jemand, der dazu eine eindeutige und belegbare kritische Haltung hat, perplex daneben und fragt sich, was ist hier eigentlich seit einiger Zeit schiefgelaufen?

Da wird der Staatsschutz zitiert und dessen Aussagen als Beweis angeführt, wenn es gegen eine unbequeme bürgerliche Opposition geht. Der gleiche Verfassungsschutz, der in diversen sehr merkwürdigen Verbindungen zu wirklichen Nazi-Faschisten stand, beispielsweise der feigen NSU-Mörderbande und ihrem Umfeld. Der gleiche Verfassungsschutz, der Ursache dafür war, dass man beim Versuch die NPD zu verbieten kläglich gescheitert ist, weil einfach zu viel Verfassungsschutz in der Führung dieser Nazibande präsent war. Der gleiche Verfassungsschutz der auf den seit einiger Zeit stattfindenden Demonstrationen gegen die Wehrpflicht und in deren Nachgang, sogenannte „Anquatschversuche“ bei jungen Leuten aus dieser Bewegung vornimmt, entweder zur Spitzelgewinnung oder zur Einschüchterung. Und auch hier könnte es ewig weitergehen mit der Aufzählung. Aber wie gesagt, da herrschte eigentlich auch schon mal mehr kritisches Bewusstsein in linken Kreisen über solch eine Behörde.

Eine besonders demaskierende Glanzleistung dieses Geheimdienstes war ja auch die Einordnung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, als „gesichert extremistisch“ im Jahr 2024. Jüdische Menschen, die das Unrecht und die Grausamkeit das die Zionisten den Palästinensern antun, nicht stillschweigend mit ansehen wollen, werden deswegen verleumdet und verfolgt. Solche Menschen nehmen an Manifestationen teil, die sich gegen den Genozid am palästinensischen Volk wenden. Sie rufen Parolen und tragen Plakate und Transparente mit Aussagen darüber, dass sie jüdische Wurzeln haben und das sie gerade deswegen gegen die Massaker der Zionisten, insbesondere an palästinensischer Zivilbevölkerung sind. Im Übrigen eine stark verbreitete Haltung von jüdischen Menschen, und zwar international. Sie werden aufgrund dessen nicht selten, mal mehr, mal weniger brutal vom Polizeiapparat aus solchen Manifestationen herausgerissen und teilweise auch länger gefangen gehalten. Solche Menschen stören die staatliche und die mit ihr verbandelte zionistische Propaganda erheblich, von wegen alles Antisemiten, die gegen die Massaker der Zionisten protestieren. Das bringt das ganze Lügengebäude in diesem Zusammenhang ganz schön ins Wanken, so dass man sich teilweise nicht mal dafür zu blöd ist, solche jüdischen Menschen doch tatsächlich zu Antisemiten zu erklären. Kannst du dir als normaler Mensch nicht ausdenken solch üblen Schwachsinn. Jedenfalls ist in einem vorläufigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom April 2026 erst einmal festgelegt worden, dass dieser Geheimdienst solch eine Einschätzung vorläufig nicht mehr verwenden darf. Das war wohl selbst dieser Justiz zu primitiv und durchsichtig. Mal sehen wie lange das vorhält, denn diese Justiz hat ja auch im Wesentlichen die Aufgabe, die Belange des kapitalistischen Staates abzusichern.

Die ach so unabhängige Justiz hat doch ebenso ausgiebig bewiesen, dass sie ihre Aufgabe im kapitalistischen System durchaus verstanden hat, kleine Ausreißer bestätigen doch auch hier nur die Regel. In der Corona-Diktatur ist es ja sogar so weit gegangen, dass die wenigen aus diesem Dunstkreis, die sich gewagt hatten, gegen die Vorgaben der Corona-Diktatur zu handeln, ausgeschaltet wurden. Und auch unsere aktuell streikenden Kollegen von Vivantes können ein Lied davon singen, wie neutral die Justiz des kapitalistischen Staates tatsächlich agiert. Die Versuche der Justiz, ihre Streikfähigkeit zu sabotieren, sprechen doch eine deutliche Sprache. Aber dies konnten ja auch die Kollegen von CFM, von der GDL und all jene Kollegen schon feststellen, die einen kompromisslosen Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen geführt haben. Wer solch einen Kampf mit dem Willen führt, einen wirklichen Erfolg zu erringen, wird die Justiz in der Regel nicht auf seiner Seite haben. Und auch viele Mieter können diesbezüglich ein trauriges Lied singen. Schutz vor Vermieterwillkür und Zwangsräumungen ist denn doch in der Justiz eher rar gesät.

Die Polizei dein Freund und Helfer - nun da fragt man sich denn doch, für wen genau. Nun konnte man ja im kapitalistischen Staat schon immer davon ausgehen, dass auch dieser Apparat sich der Wichtigkeit des Schutzes für das herrschende kapitalistische System sehr bewusst ist. Es gab aber auch immer besondere Zeiten, wo dies noch mal besonders deutlich wurde. Das Vorgehen gegen die Jugend- und Studentenbewegung der endsechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, das Vorgehen gegen die Streikbewegungen und Werksbesetzungen der siebziger Jahre und das Vorgehen gegen die Bewegung gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten (Hausbesetzerbewegung) von den siebziger bis in die neunziger Jahre, sind doch sehr deutliche Beispiele dafür, dass der Polizeiapparat sehr genau weiß wofür er da ist. Diverse Tote, Schwerverletzte, Verletzte, zigtausende Festnahmen und Verurteilungen, waren das Ergebnis der Anwendungen des „polizeilichen Gewaltmonopols“. Und auch die letzten Jahre bieten drastische Beispiele für die Ergebnisse, welche ein entfesselter Polizeiapparat zustande bringt. Der Totalitarismus, der sowohl in der Corona-Diktatur gegen kritische Menschen zur Anwendung kam, aber auch das brutale Vorgehen gegen palästinasolidarische Manifestationen und Manifestationen gegen die vorherrschende allgemeine Kriegstreiberei, sind auch heute noch beredte Beispiele für die „Demokratie“ welche in diesem Land herrscht.

DIE WIDERSPRÜCHE VERSCHÄRFEN SICH ERHEBLICH.

Die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich ja zusehends, sowohl national aber auch international. Betriebe gehen kaputt, Arbeitsplätze sollen zu zehntausenden abgebaut werden, die Energiepreise steigen ins unermessliche, die Wohnungsnot wird immer grösser, die Problematik in der Migrationsfrage wird geleugnet, und, und, und… . Solch eine Entwicklung baut natürlich Spannung auf in der Gesellschaft. Es wird wohl mit ziemlicher Sicherheit und wahrscheinlich auch zeitnah zu erheblichen gesellschaftlichen Eruptionen kommen, selbst in diesem in der Hinsicht etwas bräsigem Land. Kann eigentlich auch nicht anders sein, fragt sich nur in welche Richtung es dann geht, wenn sich weiterhin über die Sorgen und Nöte weiter Teile der Bevölkerung, von sich für besonders intelligent und fortschrittlich haltenden Kreisen auch noch lustig gemacht wird. Zwar erkennen solche Leute nicht mal wer Männlein und wer Weiblein ist, aber immer schön auf die „dumme“ Mehrheit der Bevölkerung herabsehen, da passt ja alles zusammen. Und über dem allen schwebt auch noch die enorme Kriegsgefahr, auch hier in unseren Gefilden, die von interessierten Kreisen sehr fleißig befördert wird. Aber wenn man sich die politische Szenerie so ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass der Schuss von vielen eben doch noch nicht gehört wurde.

Weiterhin wird an dem ganzen grünen Öko-Irrsinn stur festgehalten, als wenn nicht schon längst große Teile dieses rückwärtsgewandten Unsinns durch die Realität widerlegt worden wären. Insbesondere die ins unermessliche steigenden Energiekosten führen zu einer alle Lebensbereiche betreffenden Teuerung. Das macht sich dann gerade auch sehr stark in der Lebensmittelversorgung und den Kosten für das Wohnen bemerkbar. Und das trifft natürlich nicht die gut situierte grüne Blase querbeet durch alle bürgerlichen Parteien, sondern die breite insbesondere arbeitende Masse der Bevölkerung. Es führt offensichtlich kein Weg daran vorbei und das ist ja eigentlich auch grundsätzlich klar, dass sich hier wieder eine kämpferische Bewegung von arbeitenden Menschen formieren muss, die nicht damit beschäftigt ist, Unterschriften für die Autofreie Stadt zu sammeln, oder gemeinsam mit Teilen der herrschenden Klasse damit beschäftigt ist, Werbung für die Transideologie zu machen. Einige zarte Pflänzchen kann man ja diesbezüglich durchaus schon erkennen. Die schon lange kämpfenden Kollegen von Vivantes, sind doch ein gutes Beispiel für einen konsequenten Kampf und verdienen dabei jede Unterstützung. Aber das muss natürlich mehr werden, daran sollten wir arbeiten.

Aber auch das starke Engagement so vieler linker Aktivisten, für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, ist doch ein Hoffnungsschimmer dafür, dass sich hier etwas bewegt, das tatsächlich nach vorne weist. Die gute alte und immer noch uneingeschränkt gültige Losung “Hoch die internationale Solidarität“, findet doch sehr häufig ihren Platz in den palästinasolidarischen Manifestationen, eine schöne Entwicklung. Und eine Entwicklung, die der herrschenden Klasse an die Nieren geht. Was diese Bewegung auszuhalten hat an unterschiedlichsten Unterdrückungsmaßnahmen, bis hin zu brutalen direkten Angriffen, geht doch sozusagen auf keine Kuhhaut. Die Vorgehensweise des kapitalistischen Staatsapparates unterstreicht diesbezüglich nochmal wie richtig offensichtlich dieses Engagement ist und macht gleichzeitig den Unterschied deutlich, zu jenen Manifestationen, die mal vorsichtig ausgedrückt, von Teilen der herrschenden Klasse gepuscht werden. Es bleibt also selbst in einem Staat wie dem unsrigen dabei, Menschen die über ihren Tellerrand blicken gehen der Gesellschaft nicht aus und das ist doch eine Ausgangslage, die optimistisch stimmen sollte.

Hoch die internationale Solidarität.

K. Lehmann / Elke Haber     16.5.2026