EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER EINIGE ASPEKTE BEI PALÄSTINASOLIDARISCHEN MANIFESTATIONEN

Vorausgeschickt sei in diesem Zusammenhang, dass diesem Beitrag eine solidarische Haltung bezüglich der brutalen Unterdrückung des palästinensischen Bevölkerungsteils von Palästina/Israel zugrunde liegt. Das diesem Beitrag der Wunsch zugrunde liegt, dass die Fundamentalisten jeglichen religiösen Hintergrunds und ihre imperialistischen Behüter und Befehlsgeber, von fortschrittlichen palästinensischen und antizionistischen jüdischen Menschen besiegt werden können. Und dies auch durch den Beitrag von vielen fortschrittlichen Menschen auf der ganzen Welt möglichst schnell befördert wird, insbesondere auch hier in Berlin. Und gerade hier in Berlin, wo wir das wahrscheinlich am besten beurteilen können, hapert es inzwischen doch erheblich in punkto Mobilisierung für die unterschiedlichsten Manifestationen mit palästinasolidarischen Anliegen. Nun, dafür wird es sicher mannigfache Gründe geben. Wir würden aber gerne mal ausführen, was uns so aufgestoßen ist bei der Teilnahme an unzähligen Manifestationen diesbezüglich.

Vorab muss man ja auf alle Fälle eines festhalten, die Unterdrückung von Pro-Palästinensischen Menschen und insbesondere jenen aus diesem Kreis, die einen palästinensischen, oder arabischen Migrationshintergrund haben, sei es persönlich oder familiär, hat hier ein Ausmaß erreicht, das weit über das Level eines kapitalistischen Polizeistaates hinaus geht. Die Willkür, die Brutalität und die Gnadenlosigkeit, mit der in diesem Staat, insbesondere hier in Berlin, gegen Menschen vorgegangen wird, die sich gegen das Aushungern und Massakrieren von hunderttausenden Menschen wenden und ein Ende der Massaker, sowie ein selbstbestimmtes Leben für die Palästinenser einfordern, ist maßlos. Ähnelt aber sehr dem Vorgehen gegen Menschen der Demokratiebewegung, während der Corona-Diktatur. Und die Leidensfähigkeit, insbesondere der Aktivisten und deren Mut und ihre Zähigkeit ebenfalls, bei den Übergriffen die sie auf verschiedenen Ebenen durch den kapitalistischen Staatsapparat zu ertragen haben.

Dessen ungeachtet ist aber leider auch traurige Realität, dass die Teilnahme an solchen Manifestationen seit einiger Zeit stagniert und seit Beginn der Massaker der Zionisten eher eingebrochen ist. Ganz zu schweigen davon, dass es nicht gelungen ist, breit in die unterschiedlichen Bevölkerungsteile hinein zu mobilisieren. Es sind schon in der Regel ganz überwiegend Teilnehmer aus palästinensisch bzw. arabisch geprägten Bevölkerungsteilen, welche die Manifestationen ausmachen. Außer vielleicht bei dieser riesigen Demonstration am 21.6.2025, vom Tiergarten zum Potsdamer Platz mit wahrscheinlich mehreren zehntausend Teilnehmern. Diese war gut gemischt, sowohl altersmäßig, aber auch von den nationalen Hintergründen her, war zumindest unsere Einschätzung. Diese Demo war, wenn wir richtig informiert sind, aber auch eher von außerhalb angestoßen und organisiert worden.

WELCHE VORGÄNGE KÖNNTEN SICH VIELLEICHT NEGATIV AUSWIRKEN BEI DER MOBILISIERUNG?

Aber warum stagnieren solche Manifestationen nun im Allgemeinen? Die teils trickreiche und teilweise äußerst brutale Vorgehensweise des kapitalistischen Staatsapparates, kann natürlich eine Rolle spielen. Allerdings würden wir eher vermuten, wenn es weitgehend stimmig ist mit Propaganda und Mobilisierung, lassen sich Menschen auch nicht so schnell abschrecken, sondern es findet oftmals eine Ausweitung des Protestes statt.

Wir denken, das Reden die ganz überwiegend in englischer oder arabischer Sprache gehalten werden, ohne dass in der Regel eine Übersetzung bzw. zumindest eine Zusammenfassung in der hier üblichen Landessprache stattfindet, eher ungünstig sind. Wir denken, dass Anwürfe die hier immer wieder gegen die Mehrheitsbevölkerung geäußert werden, wegen ihrer angeblichen Interessenlosigkeit gegenüber dem Leiden der Palästinenser, nicht stimmen und als Vorwurf nicht gerechtfertigt sind. Man hat oftmals den Eindruck, dass gerade Teile der palästinensisch-arabischen Community nicht wenig mit Sozialdemokratie und Grünen verbandelt sind. Nun da erhalten ja solche Menschen aktuell eine Lehrstunde darüber, was von solchen Elementen wirklich zu halten ist. Aber die Anpöbeleien, gegen sogenannte alte weiße Männer und der Mehrheitsbevölkerung insgesamt, welche sich angeblich rassistisch oder empathielos verhalten, entsprechen zumindest nicht unseren Beobachtungen, deuten aber auf eine bisherige Nähe wie oben beschrieben hin.

Interessant in diesem Zusammenhang, der eingesetzte Unterdrückungsapparat besteht inzwischen zu einem erheblichen Anteil aus Personen mit sogenanntem migrantischem Hintergrund und davon nicht wenige mit arabischen, oder türkischen Wurzeln, zumindest in der Familie. Und es ist nicht erkennbar, das sich solche Leute irgendwie anders verhalten, wie der Rest des uniformierten Unterdrückungs-apparates. Die Hautfarbe und nationalen Ursprünge der Familie scheinen also offensichtlich auch kein Hinderungsgrund für bestimmte üble Verhaltensweisen zu sein. Dieser Fakt wird aber besser nicht thematisiert und teilweise hat man den Eindruck, dass es da Familienbande oder ähnliche enge Verbindungen gibt.

Dass bei einer Auftaktkundgebung am Oranienplatz die Rede einer einsitzenden RAF-Angehörigen verlesen wird, ist vielleicht auch nicht sonderlich geeignet, den Protest hier mehr in die Breite zu tragen. Die Angehörige einer Gruppierung, welche durch ihre falsche Politik und Handlungsweise und den teilweise direkt beteiligten Staatsspitzeln in ihren Reihen, hier den Herrschenden in gewisser Weise in die Hände gespielt hat, wird wohl insbesondere die arbeitenden Menschen im Lande wenig begeistern können.

Wenn bei einer Rede vor der ägyptischen Botschaft durch den Redner, der ehemalige islamistische Präsident von Ägypten Mursi stark gelobt wird, dessen wichtigste Qualität es allerdings war, das ägyptische Volk in islamistischer Weise zu unterdrücken, ist das auch nicht gerade hilfreich für eine breite Mobilisierung. Und wenn nicht der Militärputsch unter Sisi stattgefunden hätte, wären Mursi und seine Muslimbrüder wohl ziemlich bald von der Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung zum Teufel gejagt worden. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu.

Solch eine Rede passt aber zu diversen Ausrufen und religiösen Formeln, die auch immer wieder ganz wichtig in den Demos skandiert werden, bzgl. der Allmacht des einzigen Gottes den es gibt. Das scheint ebenfalls ein Schwachpunkt zu sein, dass der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung immer noch vermischt wird mit religiösen Inhalten, Parolen und Formeln. Solche Vorgänge sind aber durchaus geeignet nicht nur die sogenannte Normalbevölkerung abzuschrecken, sondern wahrscheinlich auch viele muslimisch sozialisierte Menschen, die dem islamischen Glauben aber nicht mehr einen solchen Stellenwert zubilligen wollen und erst recht nicht dem Islamismus. Ob es sich um einen politischen Freiheitskampf handelt, oder um einen religiösen Heiligen Krieg, wäre schon eine wichtige Information für Menschen die mobilisiert werden sollen.

Die Form des Skandierens von Parolen auf palästinasolidarischen Manifestationen und auch die Aussagen, sind ebenfalls unserer Meinung nach zumindest teilweise problematisch. Das ganz überwiegend die Losungen vorgegeben werden und die Teilnehmer sie dann wiedergeben, lässt wenig Raum für selbst erdachte Losungen. Und wenn dann noch so etwas wie „Kindermörder Israel“ skandiert wird, dann sträuben sich einem schon die Haare. Kinder müssen unter kriegerischen Auseinandersetzungen immer leiden und Kriegsparteien die keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen, werden wohl auch immer kindliche Opfer erzeugen. Warum man diese mörderische Zionistenbande nun ausdrücklich zum „Kindermörder“ deklarieren muss, erschließt sich uns nicht logisch. Dies kann nicht nur mit Mentalität und anderer Demonstrationskultur erklärt werden, meinen wir.

Auffällig in dem Zusammenhang ist ebenfalls, dass der US-Imperialismus doch sehr glimpflich davonkommt, bei dem was da so an Losungen gerufen wird. Die Zionisten kriegen natürlich und zu Recht volle Kanne ab, auch der deutsche Imperialismus wird nicht geschont, auch wenn man sich doch die Aussagen etwas differenzierter wünschen würde. Es ist eben nicht „Deutschland“ welches die Verbrechen der Zionisten begünstigt und unterstützt, sondern die herrschende kapitalistisch/ imperialistische Blase dieses Landes und die sozialdemokratische und grüne Bande vorne mit dabei. In breiten Bevölkerungsschichten sieht es doch etwas anders diesbezüglich aus, diese ist durchaus empathiefähig, auch für die gemarterte palästinensische Zivilbevölkerung. Aber das mit Deutschland müssen wir wohl schlucken, wenn wir als antiimperialistische Linke zumindest bisher noch nicht in der Lage waren, oben genannte Verbrechen zu verhindern. Das aber der Oberverbrecher dieser Welt und Chef der westlichen Imperialistenbande und insbesondere auch der Befehlsgeber für die Zionisten fast nie erwähnt wird in dem Zusammenhang, ist schon eine erstaunliche Angelegenheit. Wo doch jeder auf der Welt weiß, dass solche Verbrechen wie jene, welche die Zionisten verüben, nicht ohne die Genehmigung und oftmals im Auftrag des US-Imperialismus stattfinden, dass er überall seine blutigen Griffel drin hat. Bei anderen Massakern in vergangenen Jahren an der palästinensischen Zivilbevölkerung, wurden noch Losungen skandiert, welche die Verantwortung gerade des US-Imperialismus noch eindeutig adressierten. Das so etwas kaum noch zu hören ist, dafür muss es Gründe geben.

MERKWÜRDIGES VERHALTEN, GEGENÜBER EINER DEMONSTRATION FÜR DEN „WELTFRIEDEN“

Das man versucht sich in gewerkschaftliche Demonstrationen einzubringen, dagegen ist nichts zu sagen, auch wenn ein beträchtlicher Teil des Funktionärsapparates alles versucht um das zu unterbinden, oder zumindest einzuschränken. Im Zweifel mit Hilfe des Unterdrückungsapparates des kapitalistischen Staats. Warum man aber eine Demonstration, wie am 2.8.2025, die sich ausdrücklich als eine Manifestation für Weltfrieden deklariert, dermaßen beiseiteschiebt, wie aktuell geschehen, ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Das dort wahrscheinlich auch einige Rechte mitmarschiert sind, macht diese nicht zu einer Nazi-Demonstration und die Teilnehmer nicht zu Nazis. Andererseits gab es sozusagen eine öffentliche Einladung der Organisatoren an palästinasolidarische Kräfte, sich mit ihren Fahnen zu beteiligen, gegen den ausgesprochenen Willen des Berliner Polizeiapparates. Vereinzelt sah man auch solche Teilnehmer mit Palästina-Symbolen. Diejenigen, die ansonsten fast täglich palästinasolidarische Manifestationen durchführen, fehlten allerdings fast gänzlich.

Stattdessen wurde von Teilen des DGB-Apparates und einigen Mainstream-gruppierungen, dessen was sich hier als Linke versteht, zu diversen Kundgebungen gegen diese Demonstration aufgerufen. Diejenigen, die hier zu der herrschenden Kriegstreiberei in der Regel schweigen, zu den Massakern an der palästinensischen Zivilbevölkerung in der Regel schweigen, werden dann munter, wenn es gegen eine Demonstration geht, die das Einsetzen für den Weltfrieden zum Thema hat. Muss man noch mehr wissen über solche Leute?

Nun kann man ja den Wunsch nach „Frieden schaffen ohne Waffen“ als naiv einordnen und sich auch über Rechte mokieren die da mitlatschen, aber naiv für Frieden einzutreten ist dann doch noch besser, wie das massakrieren und aushungern lassen unschuldiger Zivilbevölkerung noch zu verteidigen. Und rechten Standpunkten entgegen zu treten ist sowieso zwingend notwendig. Eventuellen Einflussversuchen von rechten Elementen, sollte eben auch bei solchen Manifestationen das Wasser abgegraben werden. Im Übrigen ist ja gerade die ach so verrufene AFD in der Frage Palästinas, voll auf Staatslinie und Teilen des vorgeblich linken Mainstreams, zumindest weite Teile des AFD-Apparates. Aber solche Fakten werden dann doch in der Regel lieber unter den Teppich gekehrt.

Wir konnten jedenfalls bei den Gegenprotesten gegen diese Demo, doch so einige Gestalten erkennen, die wir sowohl von palästinasolidarischen Manifestationen her kennen, aber auch von äußerst aggressiven Gegenaktionen gegen die Demokratiebewegung während der Corona-Diktatur. Diese Figuren toben sich regelrecht aus mit Unterstellungen über vorgeblichen Rassismus, oder sogar Nazitum, ohne dass in der Regel eine Grundlage für solche Vorwürfe besteht. In dem Gemenge aus Sozialdemokratie und Grünen, wie bei der Gegendemo am 2.8., werden sie aber sicher gut zu Hause gewesen sein.

Ob es günstig ist, wenn solche Gestalten bei palästinasolidarischen Manifestationen teilweise eine wichtige Rolle spielen, das würden wir denn doch eher verneinen.

Für einen vernünftigen Ausgleich der Verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Palästina/Israel.

Ein sofortiges Ende des Aushungerns und des Massakrierens der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Zionisten und ihren Auftraggebern, den Imperialisten, möglichst bald das Handwerk legen.

EINIGE KOLLEGEN AUS BERLIN     6.8.2025