EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER MENSCHENVERACHTENDEN GRÜNEN WINTER-IRRSINN IN BERLIN

Bei den Wiederholungswahlen für die Berliner Landesregierung im Jahr 2023 haben beträchtliche Teile der Berliner Wähler aus einer Art Notwehr heraus die CDU mit zusätzlichen 10 Prozent dermaßen gestärkt, dass sie in der Lage war mit den Teilen der Berliner SPD eine Regierung zu bilden, die nicht ganz so krass der menschenfeindlichen, rückwärtsgewandten Verkehrspolitik angehangen haben. Denn neben vielen Ärgernissen der Bevölkerung über die herrschende Politik der alten Koalition aus SPD, GRÜNE und Linkspartei, war es insbesondere dieser ganze grüne Irrsinn, der sich in der Verkehrspolitik in dieser Stadt ausgetobt hat, der viele Menschen wütend machte.

Beispiele: Das Hallesche Ufer, eine Bundesstraße und wichtige innerstädtische Verkehrsstrecke sollte auf einer Länge von 1,7 km „renaturiert“ werden. Der Autoverkehr sollte auf das südlich gelegene Tempelhofer Ufer verlegt werden. In ihrem Streben Berlin zum Dorf umzugestalten, hatte diese rückwärtsgewandte Bande nur übersehen, vielleicht auch übersehen wollen, das Hallesche Ufer hat eine wesentliche Bedeutung als wichtige Bus- und Schwerlaststrecke. Von der neuen Regierung wurde dieser Irrsinn dann auch erstmal gestoppt.

Die sogenannten Kiezblocks, die von der Vorgängerregierung massiv vorangetrieben wurden, erfreuten sich ebenfalls eines erheblichen Unmuts in weiten Teilen der Bevölkerung. Statt eine vernünftige Verkehrsberuhigung für Wohnstraßen, wurden praktisch Irrgärten und Mausefallen insbesondere für KFZ-Nutzer errichtet. Dies verärgert selbst Menschen, welche in diesen Gebieten leben.

Zu diesen gravierenden Beispielen kamen noch unzählige andere Maßnahmen unter der Vorgängerregierung zum Tragen, welche das Leben eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung weiter erschwert hatte. Das besagte Wahlergebnis machte dem Spuk zumindest teilweise erstmal ein Ende. Und dies erstaunlicher Weise in einer Stadt, in welcher der grüne Sumpf und der Regierungssumpf doch recht stark vertreten sind. Aber diese sind ja bekanntermaßen sowieso weitestgehend identisch.

ENTTÄUSCHTE ERWARTUNGEN

Tatsächlich wurden auch erstmal einige Schwachsinns-Vorhaben gestoppt. Aber wie das so ist, die grüne rückwärtsgewandte Ideologie hat natürlich nicht nur die Bundes-CDU im Griff, sondern auch die Berliner CDU. Und so hat sich leider in der Stadt auch unter dem Strich nicht viel zum Besseren verändert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere für den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Und dann wird es auch noch Winter. Solche strengen und relativ langen Winterverhältnisse wie in diesem Winter, hatten wir wohl 2010 und 2013 das letzte Mal in Berlin. Inzwischen scheint aber auch die gesamte grünversiffte Nomenklatura, egal aus welcher Partei dieser Stadt, aber auch jegliches Interesse für die öffentlichen Belange verloren zu haben. Aktiv scheinen solche Leute tatsächlich nur noch zu werden, wenn es darum geht, irgendwelche Dekadenz, Perversion, oder andere rückwärtsgewandten Projekte zu befördern. Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, und, und, und…. scheinen irgendwie nicht auf dem Zettel der Herrschenden in dieser Stadt zu stehen. Und da darf sich diese Linkspartei durchaus mitangesprochen fühlen.

Aber wo ist eigentlich die Linke als politische Bewegung in dieser Stadt? Da werden öffentliche Verkehrsmittel einfach mal so eingestellt und die Menschen müssen sich zu Fuß durch den Alltag quälen. Mal abgesehen davon, dass es das erste Mal ist, dass Straßenbahnen wegen Winterverhältnissen ihren Betrieb eingestellt haben, lässt man die Bevölkerung bei ihren dadurch bedingten Fußwegen auch noch vollkommen im Stich. Trotz massiven Glatteises, welches zu unzähligen Unfällen und Verletzungen führt, verweigert diese grünversiffte Blase in dieser Stadt den Menschen eine relative Sicherheit auf ihren Wegen, beispielsweise auch durch die Anwendung von Streusalz. Bäume müssen unbedingt geschützt werden, beim Menschen ist es offensichtlich nicht so wichtig. Massenhaft Knochenbrüche die bei betagten Menschen durchaus auch zu einem schnellen Ableben führen können, finden statt. Viele ältere Menschen wagen sich derzeit gar nicht erst aus dem Haus, weil sie es als Lotteriespiel für ihre Gesundheit, oder sogar das Leben erachten.

Und die Linke dieser Stadt? Hat sie wirklich nichts zu sagen zu solchen menschenverachtenden Verhältnissen? Hat sie nichts zu sagen zu den nach zigtausenden zählenden Obdachlosen in dieser Stadt, welche diesem außergewöhnlichen Winter ausgesetzt sind? Ach doch, tatsächlich hat sich der NABU, der ja auch irgendwie zur Linken gezählt wird, allerdings auch massiv durch Staatsgelder gepäppelt wird, sofort mal an die Justiz gewandt. Es gab nämlich scheinbar zumindest eine mutige Person in diesem Senat, die es gewagt hatte, das Ausbringen von Streusalz auch auf Gehwegen zu gestatten. Dies müsse sofort eingestellt werden kreischte der NABU, denn es schadet den armen Bäumen. Und tatsächlich haben sie es auch durchgesetzt bei der Justiz. Auch kein Wunder, wenn sich die grüne Truppe auf eines verlassen kann in diesem Land, dann ist es in der Regel ihre Justiz.

Nun ist der NABU auch nicht die Gesamtlinke. Man hört aber tatsächlich sehr wenig in der Hinsicht von linken, oder sich sogar als revolutionär verstehenden Organisationen. Das unter diesen Verhältnissen eigentlich dringend für die Interessen der Bevölkerung eingetreten werden müsste von linken Organisationen, schlägt sich irgendwie nicht nieder. Und das Schlimme ist, dass unter Umständen recht breite Teile dessen, was sich hier als Linke begreift, durchaus mit der Haltung der grünversifften Nomenklatura sympathisieren. Das geht jetzt seit Jahrzehnten so, dass mit der Gesundheit und dem Leben so vieler Menschen bei solchen Wetterlagen gespielt wird. Unser Glück in dieser speziellen Hinsicht war, dass es nur so wenige harte Winter in den letzten 15 Jahren (an die wir uns gut erinnern können) gegeben hat. Die aktuelle Lage zeigt exemplarisch auf, wie sehr der kapitalistische Staatsapparat versagt, bzw. wie wenig er sich überhaupt noch für die Belange der Mehrheit der Bevölkerung interessiert. Wäre es nicht an der Zeit, auch an Hand solcher Beispiele, das Versagen und die Überlebtheit dieses Systems und seiner Lakaien darzustellen? Da wo die Linke eben auch ein stückweit versagt, wird die Rechte, eher nicht Nazis aber rechte Elemente eben, vielleicht auch weiterhin Honig saugen können.

Mit den Herrschenden gemeinsam auf der Straße herumzutoben gegen angebliche Nazis, welche doch eher in ihrer Mehrheit stramme Konservative sind, wird uns wohl hier nicht vorwärtsbringen. Man muss sich schon genau ansehen, mit wem man sich so verbündet. Aber letzten Endes wird auch diese, ach so geduldige hiesige Normalbevölkerung es irgendwann zum Krachen bringen, diese Verhältnisse können sich so nicht ewig erhalten. Es fragt sich nur, welche Kräfte letzten Endes den Nutzen aus solcher Eruption ziehen werden, wenn sich die Linke weiterhin so vornehm zurückhält.

K. Lehmann / Elke Haber   5.2.2025