EINIGE GEDANKEN.....

 

.....über menschenschützer in deutschen gewande

                                                                                     

     Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen

     wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. (Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD)

 

Das muss man wohl als Drohung verstehen, selbst wenn im weiteren Text die Aussage relativiert und verbrämt wird.

 

Im Zuge der Neuformierung der Regierung und auch im Zusammenhang mit der sogenannten Sicherheitskonferenz in München werden ja jetzt verstärkt sehr bedenkliche Töne von diversen Spitzenpolitikern dieses Landes angeschlagen. Relativ unverhohlen wird die bisher als viel zu zurückhaltend bezeichnete Haltung unseres Landes und der Bundeswehr bei internationalen Konflikten hart kritisiert und eine offensivere Vorgehensweise gefordert. Der zum Bundespräsidenten gepuschte ehemalige Pfaffe, dessen salbadernde Quasi-Predigten schon ansonsten ziemlich unerträglich sind, kommt ja nun damit raus, welcher Kern denn nun tatsächlich in ihm steckt.  Wenn man diesen Militärgeistlichen so schwadronieren hört, bekommt man ja eine Ahnung davon, warum Wulff diese Position räumen musste. Neben diversen Unzulänglichkeiten muss ihm wohl diese eine der Kriegsbesoffenheit gefehlt haben.

 

Die herrschende Klasse dieses Landes hat wohl in Jugoslawien und Afghanistan Blut geleckt, sie ist es wohl Leid immer nur als Lakai des US-Imperialismus zu agieren. Diese Töne, welche da angeschlagen werden, erinnern doch schon verdächtig an vergangene Zeiten.

 

Solche Figuren wie der jetzige Bundespräsident wollten noch zu Zeiten der DDR Schwerter zu Flugscharen umformen. Bei dem Versuch von Antifaschisten in der Wendezeit Nazis zur Räson zu bringen, stellten sich solche Figuren nicht selten mit Schärpen auf denen groß und breit stand „Keine Gewalt“ den Antifaschisten entgegen. Wobei auch damals die eigene Schärpe nicht so ernst genommen wurde, wenn es denn gegen Antifaschisten ging, durfte schon mal Gewalt angewandt werden.

 

Heute sind solche Leute ungleich viel offener, so heißt es im Tagesspiegel vom 1.02.2014:

 

            Die internationale „Schutzverantwortung“ für Menschenrechte bedeute auch das Recht, notfalls in anderen Staaten

            zu intervenieren.

 

Das gilt dann aber nicht für die Menschen in Palästina, welche von den Zionisten entrechtet und massiv drangsaliert werden. Und gilt auch nicht für die Menschen in Bahrain, die vom dortigen Feudalherrscher im trauten Zusammenspiel mit den guten Freunden der Bundesrepublik Deutschland, den saudischen Islamisten, zusammengeschossen oder in Kerker geworfen werden. Das müssen schon ganz bestimmte Verhältnisse sein bei denen die „Schutzverantwortung“ dieser Elemente zum Tragen kommen soll.

 

Die Söldner der Bundeswehr hätten da auch nichts zu suchen und haben auch in Jugoslawien und Afghanistan nichts zu suchen. Dieses imperialistische Vorgehen hat überhaupt nichts mit berechtigter Landesverteidigung zu tun, aber auch nichts mit der vorgeblichen Hilfestellung für bedrohte Menschen. Was man von solchem Gefasel zu halten hat, bewies diese heuchlerische Bande exemplarisch bei der Bombardierung und Tötung von weit über hundert Menschen in Afghanistan. Diese hatten es gewagt aus liegen gebliebenen Tankwagen den Treibstoff zu holen. Der Verantwortliche für dieses Kriegsverbrechen ist nicht nur nicht bestraft worden, sondern wurde sogar noch befördert.

 

Aber wie heißt es so richtig im Tagesspiegel vom 1.02.2014:

 

           Deshalb sei das wichtigste außenpolitische Ziel und „Kerninteresse“ im 21. Jahrhundert die offene Ordnung der Welt zu

           erhalten und zukunftsfähig zu machen.

 

Kurz und knapp imperialistische Logik auf den Punkt gebracht. Die Handvoll imperialistischer Staaten wollen sich ihre Pfründe und Macht erhalten. Alles Niederhalten oder erneut niederschlagen was diesem räuberischen Prinzip entgegensteht. Weder die brutale Ausbeutung der arbeitenden Menschen in weiten Regionen der Welt noch das Verwerten der Rohstoffe dieser Regionen durch die Imperialisten darf da gestört werden. Auch nationale Befreiungskämpfe müssen aus solcher Logik heraus unterdrückt werden, da wird dann auch deutlich warum unsere Landesgrenze nun zum Beispiel auch am Hindukusch verläuft.  Da wird dann auch klar, warum aus der Wehrpflichtigen-Armee Bundeswehr eine Söldner-Berufsarmee werden musste. Die allgemeine Wehrpflicht, die ja durchaus eine Errungenschaft auch unter hiesigen gesellschaftlichen Bedingungen darstellte, wäre wohl weitaus unsicherer gewesen bei verbrecherischen Vorhaben, die aktuell stattfinden, und wahrscheinlich für die Zukunft geplant sind.

 

Da passt ja auch dann sehr gut jene neuerdings von Teilen der Funktionärshierarchie der Partei Die Linke angestrebte modifizierte Haltung bezüglich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dazu. Das erinnert einen schon sehr an die Haltung des Großteils der Grünen anlässlich des Überfalls auf Jugoslawien Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, nur dass scheinbar jetzt Verbrechen aus eigenem Antrieb geplant werden. Damals geschahen dieselben ja schon im Wesentlichen aus Lakaientum gegenüber den USA. Damals wie heute ist aber ein ganz überwiegender Teil der Bevölkerung dieses Landes gegen verbrecherische militärische Abenteuer, die Menschen hatten und haben nur kein Sprachrohr.

 

Im Vorfeld des Überfalls auf Jugoslawien gab es sehr heftige Auseinandersetzungen mit der damals relativ starken sogenannten autonomen Bewegung und anderen Teilen der Linken sowie dem Polizeiapparat. Es ging da um sehr unterschiedliche  Fragen, aus denen sich teilweise heftige Schlachten entwickelten (Nazis, Reagenbesuch, besetzte Häuser). Eine Parole, die häufig auf Demonstrationen dieser Zeit gerufen wurde, lautete: Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland. Das klang durchaus beeindruckend und realistisch, insbesondere wenn man feststellen konnte, welch schweren Stand der Polizeiapparat damals bei solchen Auseinandersetzungen teilweise hatte. Umso erstaunlicher was dann tatsächlich anlässlich des Überfalls auf Jugoslawien im Hinblick auf Demonstrationen und Widerstand stattfand.

 

Kläglich und peinlich was die Linke dieses Landes beim ersten offenen Überfall im Namen dieses Landes nach der Niederschlagung des Nazifaschismus zustande brachte.  Nicht wenige der vormaligen Kämpfer sind wohl im Wesentlichen zur Durchsetzung von SPD/Grünen-Interessen („ROT“/Grün) missbraucht worden, oder sie verstanden sich sowieso irgendwie als der schlagende Arm dieser Konstellation. Weit entfernt von Aufruhr und Widerstand konnte die Massakrierung jugoslawischer Menschen relativ ungehindert stattfinden.

 

Interessanterweise finden die Äußerungen Gaucks und anderer Figuren, wie z. B. Steinmeier und von der Leyen, in Kreisen von bürgerlichen Kräften vielmehr Widerhall und Kritik  als wie in Kreisen der Menschen, welche sich als Linke verstehen. Das ist natürlich nicht ausreichend weder dafür hier militärische Eskapaden zu verhindern, aber erst recht nicht ausreichend um ein fortschrittliches Weiterschreiten dieser Gesellschaft zu bewirken.

 

K. Lehmann                                                                                                               7.02.2014

 

Anmerkung: vielleicht interessant in diesem Zusammenhang die von Menschen aus unserem Kreis in diversen Städten verbreiteten Flugblätter anlässlich des Überfalls der NATO unter Beteiligung Deutschlands auf Jugoslawien.

 

EINIGE GEDANKEN .....

... über NATO-Demokratie   vom 22.05.1999

... über Kriegspropaganda   vom 12.04.1999

... über Kriegstreiber   vom 30.03.1999

... zum Kosovo   vom 26.03.1999